Mehr regionale Bürgerenergie und Ökostrom statt Ausbau-Deckel und Klimaschutz-Bremsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Auf der Klimakonferenz in Paris hat sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt, die Überhitzung der Erde auf 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Damit dieses Abkommen wirklich zu einem Wendepunkt im Kampf gegen die Klimakrise wird, muss auch Deutschland seine Klimaschutzanstrengungen erheblich steigern. Das geht nur mit uns GRÜNEN. Statt eine Vorreiter-Position einzunehmen, …

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Kosten der Atomkraft: Verursacherprinzip nicht aufweichen – Atomausstieg vollenden!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Am 27.April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, für Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten …

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Kommunalpolitische Erklärung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Präambel In Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret, unmittelbar erfahrbar und nahe an den Bedürfnissen der Menschen. Kommunalpolitik heißt zum Beispiel, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, Schulen zu sanieren und diese zu Ganztagsschulen auszubauen. Es heißt aber auch, binnen kürzester Zeit Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen und vor Ort durch einen Dialog mit den Bürgerinnen und …

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Kommunale Energiewende

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Auf der Klimakonferenz von Paris hat sich die Staatengemeinschaft im Dezember 2015 endlich auf ein Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels verständigt: Der durch menschliches Handeln verursachte globale Temperaturanstieg soll auf zwei Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad begrenzt werden. Diese Einigung war dringend geboten, denn seit der ersten UN-Klimakonferenz sind 20 Jahre nahezu ungenutzt verstrichen. …

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Kein fauler Kompromiss beim Abschlussbericht der Endlagerkommission mit Bündnis 90/Die Grünen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Die Niedersächsischen Grünen setzen sich dafür ein, dass die grünen Mitglieder der Endlagerkommission dem Abschlussbericht nicht in der jetzt im Netz stehenden Entwurfsform zustimmen. Das Bemühen von grünen Mitgliedern in der sogenannten Endlagerkommission, einen akzeptablen Kompromiss zu erarbeiten, ist bisher nicht erfolgreich. Allerdings sehen wir insbesondere das Engagement des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel, der sich …

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Für einen besseren Schutz rastender Kraniche in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Niedersachsen wird hiermit aufgefordert, die Schlaf- und Vorsammelplätze von im Herbst in Niedersachsen rastenden Kranichen besser vor Störungen zu schützen. Hierzu ist in den Monaten Oktober und November das Verbot der Jagd im Umkreis von mindestens 500m um die Moore herum erforderlich, in denen die Schlaf- und …

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Erfolgreiche Energiewende braucht eine Politik der fairen Wärme

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Bei der Klimaschutzkonferenz in Paris wurde der Ausstieg aus der fossilen Energieversorgung beschlossen.Um die Erderwärmung tatsächlich auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssen nun endlich auch in Deutschland die Weichen für eine mutige Klimaschutzpolitik gestellt werden, denn die Menge der hier produzierten Treibhausgase muss dringend sinken. Das Konzept der grünen Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft …

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Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!

Resolution der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Am 15. und 16. Oktober 2015 wurde in Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung ist damit endlich in die schon lange geforderte dynamische finanzielle Unterstützung eingestiegen. Mit der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Arbeits- und Bildungsverboten, Regelungen zum längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen und dem Verbot der Ankündigung von Rückführungen enthält …

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Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich für ein Wohnraumaufsichtsgesetz für Niedersachsen aus. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich im Landtag für die Schaffung eines niedersächsischen Wohnraumaufsichtsgesetz einzusetzen. Das niedersächsische Wohnraumaufsichtsgesetz sollte so gestaltet sein, dass Kommunen befähigt werden, auf eine Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Wohnbevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen mit einem Verbot …

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Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen spricht sich für die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat in Niedersachsen und auf Bundesebene aus. Mitglieder des Bundes- oder Landtages, die ein Minister*innenamt erhalten, sollen ihr Mandat niederlegen. Dieser Beschluss tritt mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft und soll im Namen des Landesverbandes auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz gestellt …

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