Erbschaftsteuer reformieren – Verteilungsgerechtigkeit stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Obwohl in Deutschland das private Vermögen stetig ansteigt, ist dasSteueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer gering. DasSteueraufkommen liegt nur bei 1 bis 3 Prozent der jährlich übertragenen 250 bis400 Mrd. Euro. Dadurch geht die Vermögensschere seit Jahrzehnten immer weiterauf, sodass wir heute die ungleichste Vermögensverteilung in Europa aufweisen.Wir sind zu einer „Erbengesellschaft“ geworden, in der …

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Zukunftsinvestitionen sichern und mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögenssteuer herstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicherfinanzieller Herausforderungen fordern wir eine Wiederbelebung derVermögenssteuer. Diese ist seit 1997 ist in Deutschland ausgesetzt. Wir GRÜNEfordern seit vielen Jahren, dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird, um dieSteuergerechtigkeit zu erhöhen und die notwendigen Mittel fürZukunftsinvestitionen für unser Land zu generieren. 62 Prozent der Deutschensprechen sich laut einer …

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Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – Finanzierung nachhaltig gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Wir stehen auch in den Kommunen vor der Jahrtausendherausforderung einesangemessenen Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Kommunen sindals staatliche Ebene nah an den Menschen dran und in krisenhaften Zeiten sindsie oft die erste Ebene, die vor Ort darauf achtet, dass niemand zurückgelassenwird. Das haben wir in der Corona-Pandemie erlebt, in der Energiekrise, oderwenn es …

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Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren – Versorgung verbessern – Selbstbestimmung stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Die Bundesregierung hat zu Beginn dieser Legislatur eine Kommission beauftragt,Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchenzu erarbeiten. Mitte April dieses Jahres legte diese Kommission, bestehend ausunabhängigen Expert*innen verschiedener Fachrichtungen, einstimmig dieEmpfehlung vor, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase derSchwangerschaft legal sein sollten. Für Abbrüche in der mittleren Phase sollteder Gesetzgeber einen Regelungsrahmen festlegen können. Es …

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Sichere Schulwege durch Umsetzung der StVG und StVO-Reform

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Im Sommer haben Bundestag und Bundesrat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes(StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Die Kommunen haben jetzt mehr Spielräume für Gesundheits-, Klima- undUmweltschutz und städtebauliche Innovationen. Tempo 30 sowie mehr Platz fürFahrräder, Fußwege und Busse sind nun einfacher möglich. Diese Möglichkeitenwollen wir in Niedersachsen gezielt nutzen, um sichere Schulwege zu schaffen,die Kinder bereits …

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Kultur in Niedersachsen stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

(Nicht nur) Unsere demokratisch verfasste Gesellschaft steht heute vor großenHerausforderungen. Populistische und eindeutige rechtsradikale Positionen nehmenin der Gesellschaft deutlich zu und werden in immer größeren Kreisen derBevölkerung gesellschaftsfähig. Dabei wird oft ein Ordnungsmodell propagiert,welches auf klare Hierarchien und die Einschränkung vielfältiger Lebensformenabzielt. Weltanschauungen, die sich gegen sozial Benachteiligte und Minderheitenwenden, und der nationalistische Anspruch, eine …

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Das Wirtschaftspotenzial Niedersachsens entfesseln

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz in Gifhorn am 02./03.11.2024

Niedersachsen ist ein Gunststandort für Erneuerbare Energien. Wir fordern,dieses Potenzial konsequent zu nutzen, indem auf Erneuerbaren Energienbasierende Wirtschaftszweige etabliert werden. Hierfür müssen eine Reihe vonregulatorischen Rahmenbedingungen auf verschiedenen politischen Ebenenberücksichtigt und angepasst werden. Das Gelingen hängt nicht zuletzt von einerengen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union ab. Für künftigen wirtschaftlichen Erfolg in Niedersachsen fordern wir: 1. …

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Nachteilsausgleich für den Ausbau der Offshore Netzanbindungssysteme ONAS

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Die ostfriesischen Küstenlandkreise (am stärksten der Landkreis Wittmund) sindvon den Leitungskorridoren zur Anbindung der Offshore Anlagen ONAS so massivbeeinträchtigt, dass viele Kommunen fast keine eigenen Planungsmöglichkeitenmehr haben, z.B.für Freiland-PV oder Bahnreaktiverung. Zusätzlich wird derHauptwirtschaftzweig – Tourismus – ab jetzt bis 2045 massiv durch dieerheblichen Baumaßnahmen beeinträchtigt. Diese Leitungen schaffen ausschließlichWertschöpfung für die Vorhabenträger und die …

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