#noNPOG – Grüne sagen NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Die Balance von Freiheit und Sicherheit sowie die unbedingte Einhaltung der Grundrechte sind Anliegen grüner Innenpolitik. Dazu gehört eine bürgernahe, bestens ausgebildete und gut ausgestattete Polizei. Sowohl der Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer sowie der niedersächsischen Innenminister Pistorius rühmen sich mit der polizeilichen Kriminalstatistik: Niedersachsen und Deutschland seien so sicher wie noch nie. Gleichzeitig findet bundesweit …

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Selbstbewusst GRÜN – mit Haltung gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere freiheitliche, offene Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Sie werden von einer lauten Minderheit in Frage gestellt. Ihr politischer Diskurs ist zunehmend hasserfüllt, bisher Unsagbares wird auch von Repräsentant*innen unseres Staates ausgesprochen und die Ausgrenzung von Menschen ist an der Tagesordnung. Statt diesen Tendenzen mutig entgegenzutreten, erliegen weite Teile der „etablierten Politik“ …

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GRÜNER Aufbruch in Niedersachsen – Starke Inhalte, starke GRÜNE

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle

Wir GRÜNE haben den Anspruch, die progressive, soziale und ökologische Kraft im Land zu sein, die gesellschaftliche Herausforderungen früher als andere erkennt und Lösungen anbietet. Unser zentrales Ziel ist, mehr Menschen von GRÜNER Politik zu überzeugen. Dafür werden wir uns inhaltlich breiter aufstellen. Wir werden unser Profil bei den Themen Mobilität, Bildung und soziale Gerechtigkeit …

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GRÜNER Aufbruch 2018 – Damit wir auch morgen noch vorne sind

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Wir GRÜNEN sind die politische Kraft der linken Mitte, die sich nicht nur in den Fragen der Ökologie und Nachhaltigkeit, der gleichberechtigten gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe aller in unserem Land lebenden Menschen und einer friedlichen und gerechten Welt mutig den politischen Herausforderungen stellt. In diesem Sinne haben wir in den letzten 4 ½ Jahren viele …

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Asseforderungen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Die Delegierten mögen beschließen, folgende Forderungen zur Schachtanlage Asse II zur Grundlage für das Handeln des LaVos sowie der Landtagsfraktion zu machen und darauf hinzuwirken, dass BuVo und Bundestagsfraktion ebenso verfahren: Wir fordern, dass für die Rückholung des Assemülls von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ein „Masterplan Rückholung“ mit belastbaren Terminen erstellt wird. dass der …

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Boykott ist keine Lösung – Nein zu BDS!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Attacken gegen den Staat Israel als ganzes. In jüngster Zeit kam es auch in Niedersachsen zu Veranstaltungen der BDS-Kampagne. Deshalb positioniert …

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Rüstungsexporte an die Türkei und in andere Kriegs und Krisenregionen umgehend stoppen – keine Beteiligung Niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle sind angesichts der globalen Krisen mehr als überfällig. Rüstungsexporte in Krisen und Konfliktregionen führen dazu, dass Konflikte weiter eskalieren. Abrüstung dagegen schafft mehr Frieden und Sicherheit für alle. Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen streiten dafür, diesen überfälligen Weg konsequent und entschieden zu gehen. Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist …

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Vogelgrippe – raus aus der Sackgasse

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Ursachen bekämpfen – Freilandhaltung schützen Zur Bekämpfung der Vogelgrippe wollen wir gegen das wirtschaftsfreundliche, tierfeindliche und von Aktionismus geprägte Verwalten von Seuchen zur Beruhigung der Märkte und Bürger*innen Position beziehen. Wir wollen es ermöglichen, durch weisungsunabhängige, transparente und ergebnisoffene Forschung den tatsächlichen Ausbreitungsmechanismen auf die Spur zu kommen. Eine verstärkte Weiterbildung der Veterinärbehörden beim Vollzug …

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Das Insektensterben stoppen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

In den letzten 25 Jahren haben wir mehr als ¾ unserer Insekten verloren. Das ist der dramatische Befund einer Gruppe ehrenamtlicher Insektenforscher aus Krefeld, die den Insekten-Bestand in mehreren Naturschutzgebieten über diesen langen Zeitraum kontinuierlich untersucht haben. Dass Krefeld kein Einzelfall ist, zeigen inzwischen eine Reihe anderer Studien. Die Hauptursache für diese ökologische Katastrophe ist …

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Die Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Mit GRÜN in die digitale Zukunft Die Digitalisierung wirkt sich schon heute auf viele Bereiche unseres Lebens aus. Die Art wie wir kommunizieren, uns informieren, wie wir produzieren und konsumieren hat sich in den letzten Jahren bereits massiv verändert. Technische Neuerungen setzen in immer größerer Geschwindigkeit weltweit neue Maßstäbe: Von der Erfindung des Automobils bis …

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