Allgemein
Zweite Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen
Am heutigen Montag haben sich die VerhandlungsfüherInnen von SPD und Grünen mit den Ressorts Inneres, Justiz und Soziales auseinander gesetzt. Beschlossen wurde unter anderem eine Reform des Verfassungsschutzes. Auch mehr Bürgernähe im Polizeigesetz werden die VerhandlungspartnerInnen im Koalitionsvertrag festschreiben. Rot-Grün spricht sich klar für eine humanitärere Flüchtlings- und Asylpolitik aus und wird die Härtefallkommission reformieren.Erste rot-grüne Koalitionsverhandlungsrunde erfolgreich
Am gestrigen Freitag tagte die rot-grüne Koalitionsverhandlung zum ersten Mal. In einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre kamen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gut voran. Dabei standen die Politikfelder Finanzen, Kultus und Wissenschaft auf der Tagesordnung.Lesen "Erste rot-grüne Koalitionsverhandlungsrunde erfolgreich"
Der Plan für den Wechsel
Die SpitzenkandidatInnen der niedersächsischen Grünen, Anja Piel und Stefan Wenzel, haben heute zusammen mit Stephan Weil, Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD, und Johanne Modder, der SPD-Fraktionsvorsitzenden, den Fahrplan für die anstehenden Koalitionsverhandlungen vorgestellt.SPD und Grüne legen Fahrplan für Koalitionsverhandlungen fest
Am gestrigen Dienstag haben sich SPD und Grüne auf die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Koalitionsverhandlungen geeinigt.Lesen "SPD und Grüne legen Fahrplan für Koalitionsverhandlungen fest"
Parteirat bestätigt Aufnahme von Koalitionsgesprächen
Zwei Tage nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen hat der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD bestätigt und folgt damit dem Votum des Landesvorstandes.Lesen "Parteirat bestätigt Aufnahme von Koalitionsgesprächen"