Allgemein

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl jährt sich am 26. April 2014 zum 28. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages findet am AKW Brokdorf die Protest- und Kulturmeile „AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!“ statt, zu deren Teilnahme die Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Europa-Spitzenkandidatin Rebecca Harms aufrufen.

Beim gestrigen Versuch, einen Somalier nach Italien abzuschieben, ist es in Göttingen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden – u.a. auch aus der Grünen Jugend – gekommen. Dazu erklärte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute in Hannover: „Die Vorfälle in Göttingen sind umfassend aufzuklären und die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen von Stadt und Polizei zu überprüfen. Der rabiate Einsatz mit Hunden passt nicht zu einem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspoltik.“

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Unionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mitglieder der Endlager-Kommission gewählt. „Die Einrichtung dieser Kommission birgt die Chance für einen Neuanfang in der Endlagersuche.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Dazu erklärte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen:

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat in seiner gestrigen Sitzung (02. April 2014) die Situation der Harzwasserwerke (HWW) diskutiert und den Beschluss „Trinkwasser ist Grundrecht – keine Privatisierung der Harzwasserwerke!“gefasst.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bewerten die auf Druck der Länder erfolgten Nachbesserungen an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) positiv, sehen die Umsetzung der Energiewende jedoch trotzdem in Gefahr.

In sieben Landeshauptstädten demonstrierten am 22. März 2014 insgesamt mehrere Zehntausend Menschen für eine konsequente Energiewende statt Fracking, Kohle und Atom.

Niedersachsen wird im Jahr 2015 das erste Bundesland sein, das vollständig auf ein neues G9 setzt. Diese Weichenstellung ist nicht zuletzt ein GRÜNER Erfolg. Doch was wird eigentlich besser?

Zum bevorstehenden Jahrestag von Fukushima erklärt Rebecca Harms, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europawahl und Fraktionsvorsitzende der Grünen | EFA im Europäischen Parlament:

In Deutschland ist jede vierte Frau von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen. Das belegt eine Studie, die die EU-Grundrechte-Agentur pünktlich zum Internationalen Frauentag vorgelegt hat.