„Meinungs- und Pressefreiheit sind unverzichtbar für die Demokratie!“
GRÜNE wollen freie und recherchestarke Medien stärker fördern
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnern die niedersächsischen GRÜNEN an die wichtige Aufgabe von freien Medien für Demokratie und Meinungsvielfalt und wollen die Arbeit der Journalist*innen stärker unterstützen. „Gerade in Zeiten von Krieg, Hetze und Bedrohungen von Journalist*innen sowie eingeschränkter unabhängiger Berichterstattung in vielen Ländern sind freie Medien und journalistische Arbeit unverzichtbar. Auch …Lesen "„Meinungs- und Pressefreiheit sind unverzichtbar für die Demokratie!“"
Weiterbildung fördern und Fachkräfte sichern
Grüne fordern zum Tag der Arbeit ein Recht auf Weiterbildung mit gesichertem Lebensunterhalt und Rückkehrrecht auf den Arbeitsplatz
Bundesweit werden auf Kundgebungen zum 1. Mai wieder viele Menschen auf der Straße für ein solidarisches Miteinander, Frieden und für die Rechte der Arbeitenden demonstrieren. Die niedersächsischen GRÜNEN stellen neben angemessenen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen das lebenslange Lernen, Weiterbildung und Qualifizierung in den Vordergrund – und fordern auch mit Blick auf die sozial-ökologische Modernisierung der …
So wird‘s besser: Neuer Schwung für Niedersachsen!
Grüne stellen Programmentwurf zur Landtagswahl im Oktober 2022 vor
„Nach fünf Jahren Stillstand in der Großen Koalition in Niedersachsen braucht das Land neuen Schwung. Wir sind überzeugt: Die nächste Landesregierung muss mehr leisten als die aktuelle. Vor allem muss sie es besser machen und die Zukunftsaufgaben endlich anpacken. Unser Wahlziel ist deshalb: das beste Grüne Landtagswahlergebnis erreichen, damit wir als treibende Kraft in der …„Rassismus und Rechtsextremismus bedrohen unsere Demokratie“
GRÜNE fordern, Aktionsplan gegen Rassismus endlich umzusetzen!
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März fordern die niedersächsischen Grünen erneut, den vom Praxisbeirat des Landespräventionsrats im Rahmen des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ entwickelten und einstimmig beschlossenen Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus“ endlich umzusetzen und die Finanzierung sicherzustellen. „Rassismus gehört für viele Menschen in Deutschland zu …Lesen "„Rassismus und Rechtsextremismus bedrohen unsere Demokratie“"
Wo bleibt das Klimagesetz?
GRÜNE fordern Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien für eine schnelle Unabhängigkeit von fossilen Importen
Schneller, ambitionierter und erfolgreicher wollte die Landesregierung in Niedersachsen zur Klimaneutralität kommen: mit der geplanten Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes, wie im Dezember 2021 vom Umweltministerium angekündigt. Doch auch in der kommenden Woche liegt dem Landtag kein konkreter Vorschlag der Landesregierung dazu vor. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern: „Wir brauchen gerade jetzt mehr Tempo beim Ausbau von …„Ausstieg aus Atomenergie bleibt so nötig wie nie“
GRÜNE gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März erinnern die niedersächsischen GRÜNEN an die Risiken und Gefahren der Nutzung von Atomenergie und erteilen einer Laufzeitverlängerung eine klare Absage. „Atomkraft ist eine teure Risikotechnologie, sie ist nicht beherrschbar und hätte im Angriffs- oder Unglücksfall unkontrollierbare Folgen für Mensch und Umwelt“, sagt Hanso Janßen, Landesvorsitzender von …„Schluss mit klimaschädlichen Steuergeschenken für Besserverdienende“
GRÜNE kritisieren Vorschläge zur Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung und fordern, Geringverdienende zu entlasten
Fossile Energien zu fördern, sei weder ökologisch sinnvoll noch sozial gerecht, sagen die GRÜNEN. Sie fordern angesichts steigender Energiekosten stattdessen zielgenaue Hilfen für finanzschwache Haushalte und mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Nachdem CDU und FDP auf Bundesebene entsprechende klimaschädliche und sozial ungerechte Vorschläge ins Spiel gebracht hatten, hat in dieser Woche auch die …Lesen "„Schluss mit klimaschädlichen Steuergeschenken für Besserverdienende“"
„Kurzfristig helfen nur Kontaktbeschränkungen, dauerhaft eine allgemeine Impfpflicht“
GRÜNE Niedersachsen für strengere Corona-Sofortmaßnahmen und Impfpflicht
Angesichts der verschärften Pandemielage mit steigenden Inzidenzen und einer zunehmenden Überlastung in den Krankenhäusern, fordern die niedersächsischen GRÜNEN in einem Positionspapier wirksame Sofortmaßnahmen, mehr Kapazitäten fürs Impfen sowie die Vorbereitung einer Impfpflicht. „Aufgrund der zu geringen Impfquote und der ansteckenderen Deltavariante helfen kurzfristig nur drastische Reduktionen von Kontakten. Das Land muss außerdem alle Hebel in …Lesen "„Kurzfristig helfen nur Kontaktbeschränkungen, dauerhaft eine allgemeine Impfpflicht“"