„Es geht um das große Ganze“
Grüner Parteitag in Osnabrück zur Energiewende, dem Migrationspakt und zu ein Jahr GRÜNE in der Landesregierung
An diesem Wochenende (11./12.11.23) diskutierten mehr als 170 Delegierte auf dem Grünen Parteitag in Osnabrück über die Herausforderungen der aktuellen Politik in Niedersachsen und im Bund. Im Fokus standen der Leitantrag zur Energiepolitik, ein Jahr GRÜNE in der Landesregierung und das aktuelle Migrationspaket der Bundesregierung. Landesvorsitzende Greta Garlichs sagt: „Die Landesdelegiertenkonferenz hat uns GRÜNEN in …„Das derzeitige Überbieten mit schäbigen Ideen ist unerträglich“
GRÜNE fordern ein Ende der Arbeitsverbote für Asylsuchende und Rückbesinnung auf Menschenrechte
Die niedersächsischen GRÜNEN blicken besorgt auf die aktuelle Debatte zur Migrations- und Asylpolitik und fordern alle Parteien auf, ihren Populismus zu beenden und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. „Das Überbieten mit völlig untauglichen Ideen zur Abwehr von schutzsuchenden Menschen muss aufhören. Dazu zählt auch die aktuelle Diskussion darüber, Asylsuchende zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Das …Lesen "„Das derzeitige Überbieten mit schäbigen Ideen ist unerträglich“"
„Mobilität darf nicht länger eine Frage des Geldbeutels sein“
GRÜNE sind für das Deutschlandticket als dauerhaftes Angebot
Heute treffen sich die Verkehrsminister*innen in einer Sondersitzung und beraten über das Deutschlandticket über das Jahr 2023 hinaus. Die Grüne Landesvorsitzende Greta Garlichs sagt dazu: „Das Deutschland- oder auch 49-Euro-Ticket ist mit bundesweit mehr als elf Millionen Ticket-Inhaber*innen ein Erfolg und wichtig für Klimaschutz, Verkehrswende und die soziale Gerechtigkeit. Es muss ein dauerhaft kostengünstiges Angebot …Lesen "„Mobilität darf nicht länger eine Frage des Geldbeutels sein“"
Einigung zur Schnellstrecke Hannover-Hamburg gut, aber für Mobilitätswende nicht ausreichend
GRÜNE Niedersachsen fordern rasche Prüfung der künftigen Bedarfe für Alpha-E-Projekt
Zur Diskussion rund um den Schienenverkehr zwischen Hamburg und Hannover – das sogenannte Alpha-E-Projekt – sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN: „Es ist ein wichtiges und gutes Signal, dass es nach jahrelangen Debatten nun endlich vorangehen soll mit dem Schienenausbau in Niedersachsen. Das wird vor allem den vielen Pendler*innen auf der Strecke deutliche …Lesen "Einigung zur Schnellstrecke Hannover-Hamburg gut, aber für Mobilitätswende nicht ausreichend"
Unabhängig, bezahlbar, klimaschonend: Grüne Wärme für alle!
GRÜNE Niedersachsen sehen GEG als Meilenstein für die Wärmewende
Am kommenden Freitag (8.9.23) steht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf der Tagesordnung des Bundestags und geht in die zweite und dritte Lesung – ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wärmewende, meinen die niedersächsischen GRÜNEN. „Das neue GEG ist ein Meilenstein für eine zukunftsfeste, dauerhaft bezahlbare und klimaschonende Wärmeversorgung. Die Wärme aus der Erde ist nahezu kostenlos …Lesen "Unabhängig, bezahlbar, klimaschonend: Grüne Wärme für alle!"
„Wir müssen die Industrie wettbewerbsfähig halten und zugleich die Transformation vorantreiben“
GRÜNE Niedersachsen fordern rasche Einigung über Industriestrompreis
Die niedersächsischen GRÜNEN befürworten einen Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen und fordern die Bundesebene zu einer raschen Einigung auf. „Es braucht endlich Planungssicherheit für die Unternehmen. Klar ist doch, wir müssen die Industrie wettbewerbsfähig halten und zugleich die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion vorantreiben – dazu braucht es den von …Clan-Debatte: „Wir müssen von stigmatisierenden Pauschalbegriffen wegkommen“
GRÜNE Niedersachsen fordern für Straftaten differenziertere Einordnung
Die niedersächsischen GRÜNEN sehen den Begriff Clankriminalität kritisch und fordern eine differenziertere Einordnung von Straftaten. „Es ist wichtig, Straftaten konsequent zu verfolgen. Die auch von den Medien immer wieder gerne aufgegriffene Clan-Debatte hilft hier jedoch nicht weiter, im Gegenteil: Sie stigmatisiert pauschal Familien oder ganze Bevölkerungsgruppen und fördert rassistische Stereotype. Dabei geht auch Vertrauen in …Lesen "Clan-Debatte: „Wir müssen von stigmatisierenden Pauschalbegriffen wegkommen“"
„Selbstbestimmt leben zu können, ist ein Grundrecht“
GRÜNE begrüßen Selbstbestimmungsgesetz, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf
Am kommenden Wochenende (27. und 28.5.) findet in Hannover ab Samstag, 12 Uhr die diesjährige Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) auf dem Opernplatz statt. Die CSD-Demonstrationen, die noch bis September durch viele Städte ziehen werden, setzen sich ein für queere Sichtbarkeit und für Vielfalt, für Respekt und Selbstbestimmung und gegen Hass und Diskriminierung. Vor …Lesen "„Selbstbestimmt leben zu können, ist ein Grundrecht“"
„Queerfeindliche Hasskriminalität muss entschieden bekämpft werden“
GRÜNE Niedersachsen fordern zum IDAHOBIT mehr Einsatz gegen wachsende Queerfeindlichkeit auch in Niedersachsen
Das Ideal einer diskriminierungsfreien Gesellschaft ist entgegen weit verbreiteter Auffassung noch nicht erreicht. Auch der Einsatz für queere Rechte, Sichtbarkeit und Akzeptanz ist noch nach der “Ehe für alle” weiterhin notwendig. Darum begrüßen die GRÜNEN Niedersachsen die landes- und bundesweit geplanten Aktionen zum IDAHOBIT, dem heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, inter*- und trans*-Feindlichkeit. Landesvorsitzende …Lesen "„Queerfeindliche Hasskriminalität muss entschieden bekämpft werden“"