„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. Sie begrüßt deshalb grundsätzlich den Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes und fordert Niedersachsen auf, zu prüfen, ob und wo Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Gewalt gegen Frauen eingerichtet werden können.
„Gerade in Sorgerechtsfragen und allen Gewaltschutzfragen braucht es speziell ausgebildete Richterinnen und Richter. Schwerpunktstaatsanwaltschaften können dazu beitragen, die derzeit teilweise dramatischen Ergebnisse vor Gericht zu verhindern. Frauen und Kinder sind aktuell die Leidtragenden“, sagt Garlichs.
„Gleichzeitig braucht es weitere Maßnahmen für mehr Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen. Gegebenenfalls sind auch elektronische Fußfesseln für Gewalttäter, mit denen Kontaktverbote besser kontrollierbar sind, sinnvoll. Möglicherweise nicht pauschal, aber mindestens in besonders harten Fällen könnte das endlich den Opferschutz einen großen Schritt weiterbringen. Die Androhung einer Fußfessel kann ebenso eine präventive Wirkung haben“, so Garlichs.
Eine App, mit der Opfer Übergriffe gerichtsverwertbar dokumentieren können, wird in der Region Hannover und in Berlin als Pilotprojekt angeboten. „Diese App stellt eine sinnvolle Ergänzung für die Bekämpfung häuslicher Gewalt dar. Männer in Trainings zu schicken, die möglicherweise nicht immer freiwillig erfolgen, halte ich allerdings nicht immer für zielführend.“
Im Flächenland Niedersachsen gebe es außerdem deutlich zu wenig Schutzeinrichtungen. „Das muss sich ändern, damit wir mehr Schutz für Frauen und Kinder sicherstellen und dazu beitragen, Femizide zu verhindern“, so Garlichs. „Umfassende Präventionsmaßnahmen und gesetzliche Änderungen zum verbesserten Schutz vor Gewalt müssen auch in Niedersachsen diskutiert werden. Nur so setzen wir die Istanbul-Konvention in Niedersachsen konsequent um.“
Vor knapp einem Jahr hatten die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im niedersächsischen Landtag bereits einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg gebracht und dort im Sommer 2023 unter anderem eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle gegen die steigende Gewalt an Frauen beschlossen. „Jetzt muss auch etwas passieren“, so Garlichs.