GRÜNE Niedersachsen: CDU – Migrationspläne widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipen
Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren Friedrich Merz‘ Migrationspläne: Statt Brandmauer-Erosion braucht es echte Lösungen für mehr Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Hannover, 28. Januar 2025 – Die von der CDU geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik stoßen bei den GRÜNEN Niedersachsen auf scharfe Kritik. Die Landesvorsitzenden warnen eindringlich davor, für Wahlkampfmanöver geltendes EU-Recht zu verletzen oder Positionen der AfD zu übernehmen. „Die CDU betreibt Symbolpolitik, anstatt wirksame Lösungen vorzuschlagen. Friedrich Merz reißt die Brandmauer nach rechts ein …Lesen "GRÜNE Niedersachsen: CDU – Migrationspläne widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipen"