„Mit ihrer Offenheit für die Einrichtung sogenannter Ankerzentren macht sich die niedersächsische Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers CSU-Wahlkampfgetöse im Bayern-Wahlkampf. Massenlager für Flüchtlinge darf es bei uns nicht geben“, fordert Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen.
Körner reagiert damit auf Medienberichte, in denen sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jüngst offen dafür gezeigt hat, Ankerzentren in Niedersachsen einzurichten, auch wenn er noch Klärungsbedarf für die Umsetzung sieht. In den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Ankerzentren sollen bis zu 1.500 Flüchtlinge 18 Monate lang festgehalten werden, bis sie abgeschoben werden können.
„Mit Massenlagern und mit all ihren Problemen wird kein einziges Problem gelöst“, sagt Körner. Die dezentrale Unterbringung habe sich in Niedersachsen dagegen bewährt und es gebe keinen Grund, von diesem Weg abzuweichen, meinen die GRÜNEN. Schließlich habe Seehofer bisher noch nicht einmal im Ansatz erklären können, wie es in Massenlagern möglich sein sollte, die Asylverfahren zu beschleunigen.
Es gib keinen sachlichen Grund für Ankerzentren
„Es gibt keinen sachlichen Grund für diese Massenlager. Das ist reines CSU-Wahlkampfmanöver in dem armseligen Bemühen, der AfD nachzulaufen. Die SPD sollte sich fragen, ob es klug ist, in diesem Wettlauf nach rechts mitzumachen! Für eine humane menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagt Stefan Körner.