BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen sehen die aktuellen Berechnungen des Bundesrechnungshofs als erneuten Beleg dafür, dass die Küstenautobahn A20 auf den Prüfstand muss. "Der vom Bundesrechnungshof aufgezeigte massive Kostenanstieg allein für den Bau des Elbtunnels zeigt, wie wichtig eine Neubewertung ist. Statt viel Geld in neue Autobahnen zu stecken, müssen Alternativen geprüft und in den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes investiert werden", forderte Jan Haude, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen, heute (Dienstag) in Hannover.
Damit bekräftigen die Grünen noch einmal den Grundsatz "Erhalt vor Neubau", den sich Rot-Grün als Leitlinie der Infrastrukturpolitik im Straßenbereich gegeben hat. "Die A20 kann auch im niedersächsischen Verkehrsministerium keinen Artenschutz genießen. Im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind Kosten und Nutzen von allen neuen Autobahnen kritisch zu hinterfragen und vor dem Hintergrund der Ziele des Klima- und Umweltschutzes zu bewerten. Mit dem Festhalten an einzelnen Neubaustrecken wird aktuell eine sachliche Debatte darüber versperrt, was verkehrlich notwendig und zugleich volkswirtschaftlich vertretbar ist", sagte Haude.