Die Grünen Niedersachsen setzen sich dafür ein Kommunen ein Antragsrecht für
Jugendparlamente in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen rechtssicher zu
ermöglichen. Mit der im September 2026 beschlossenen Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben wir dafür bereits wichtige Grundlagen geschaffen. Darauf wollen wir aufbauen.
In Jugendparlamenten in ganz Niedersachsen setzen sich tagtäglich Jugendliche für ihre Interessen vor Ort ein. Dabei stoßen sie bislang auf eine Herausforderung. Oft sitzen sie als beratende Mitglieder in den Fachausschüssen des Kommunalparlamentes und können dort Anträge stellen. Diese Anträge werden jedoch nicht automatisch in das Kommunalparlament selber weitergegeben, selbst wenn sie vom Ausschuss angenommen wurden. Erst Ratsbeschlüsse sind jedoch bindend. Es muss sich deshalb immer ein Ratsmitglied oder eine Fraktion finden, die den Antrag übernimmt und für den Rat einreicht.
Jugendparlamentarier*innen berichten davon, dass Ratsmitglieder ihre Ideen teilweise für eigene Zwecke vereinnahmen. Kontroverse Anträge hingegen werden gar nicht aufgenommen und gelangen nie in das Kommunalparlament, um dort vor breiterer Öffentlichkeit diskutiert zu werden. Selbst wenn eine Kommune möchte, erlaubt es die aktuelle Gesetzeslage in Niedersachsen nach Einschätzung vieler Verwaltungsjurist*innen nicht rechtssicher einem Jugendparlament ein Antragsrecht direkt für den Rat zu geben. Wir Grünen fordern, dass Jugendliche ihre Interessen stärker selbst vertreten können.
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass:
1. die grüne Landtagsfraktion auf eine gesetzliche Klarstellung hinwirkt, dass
Kommunen ihren Jugendbeteiligungsgremien ein solches Antragsrecht rechtssicher
gewähren können. Die Entscheidung über die Anträge verbleibt bei den gewählten
kommunalen Vertretungen.
2. grüne Mandatsträger*innen in den kommunalen Vertretungen darauf hinwirken,
Jugendbeteiligungsgremien ein unmittelbares Antragsrecht auch im jeweiligen Rat
beziehungsweise Kreistag einzuräumen.
3. die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen weiter verbindlich
gestärkt werden. Dazu gehören landesweite Mindeststandards für
Jugendbeteiligungsgremien, insbesondere Rede-, Antrags- und Anhörungsrechte in
Ausschüssen, Informations- und Anfragerechte sowie eine angemessene finanzielle
Ausstattung und fachliche Begleitung. Auch niedrigschwellige und offene
Beteiligungsformate sollen gestärkt werden. Dabei orientieren wir uns an den
Forderungen des Niedersächsischen Dachverbands der Kinder- und
Jugendbeteiligungsgremien (NDJ) und weiterer Jugendverbände.
Diese Rechte sollen nicht nur in Städten und Gemeinden, sondern auch auf Ebene der Landkreise und der Region Hannover gestärkt werden.
