Die Verwirklichung der Gleichstellung beginnt in den Kommunen. Als Querschnittsthema erfordert die Umsetzung vielfältige Maßnahmen in Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Kommunalverwaltungen, bei integrativen Maßnahmen und den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz (NGG) und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geben die gesetzlichen Regeln vor, mit der Umsetzung dieser Aufgaben vor Ort ist die Gleichstellungsbeauftragte (GB) befasst. Ebenso ergibt sich der Auftrag zur Umsetzung der Gleichberechtigung in den Kommunen aus der Niedersächsischen Verfassung. Dort heißt es im §3/ Absatz 2 “(…) die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Landkreise“.1
In Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner*innen werden die finanziellen Mittel für die hauptamtliche Stelle der Gleichstellungsbeauftragten vom Land Niedersachsen bereitgestellt. Samt- und Einheitsgemeinden sowie Städte mit weniger als 20.000 Einwohner*innen dagegen erhalten keine finanzielle Unterstützung und die Stelle wird daher fast immer ehrenamtlich ausgeübt.
Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten (GB) aus dem §9 NKomVG:
Der gängige Wissensstand ist, dass die GB nur für Personalangelegenheiten der Verwaltung oder die Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes zuständig sei. Das Aufgabengebiet ist aber wesentlich umfassender: Die Ziele zur Umsetzung der Gleichstellung sollten „Vorhaben und Maßnahmen anregen, die Folgendes betreffen:
1. die Arbeitsbedingungen in der Verwaltung,
2. personelle, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes der Kommune oder
3. bei Gemeinden und Samtgemeinden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, (…).“
Die Gleichstellungsbeauftragte berät und unterstützt die Verwaltung und den Rat darin, gleichstellungspolitischen Handlungsbedarf innerhalb der Kommune zu erkennen und Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts abzubauen. Die Gleichstellungsbeauftragte arbeitet eng mit der Verwaltungsleitung zusammen, gibt Stellungnahmen ab oder regt selbst Maßnahmen an. Die Gleichstellungsbeauftragte ist regional und überregional vernetzt und nimmt an beruflichen Weiterbildungen teil.
Aktuelle Lage:
In einem aktuellen Rechtsgutachten von Prof.in Ulrike Lembke aus Januar 2025, das im Auftrag des niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung erstellt wurde, wird festgestellt: „Weiterhin sind Frauen und Mädchen auf Grund ihres Geschlechts in allen Lebensbereichen strukturell benachteiligt.“ (Lembke (2025:58)2.
Die Novellierung des NGG 2026 sieht Anpassungen vor, die verbesserte Rahmenbedingungen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung schaffen sollen. Viele dieser Neuerungen haben aber kaum Auswirkungen auf die Arbeit der ehrenamtlichen GB.
Besondere Situation in den ländlichen Gebieten:
Besonders in ländlichen Gebieten sind Frauen häufig unterrepräsentiert in Politik, Wirtschaft und in öffentlichen Bereichen oder in den Führungsebenen der Verwaltungen. In ländlichen Räumen ist besonders häufig eine konservative Zusammensetzung der Räte und aktuell auch der Einzug von Parteien mit rückwärtsgewandten Geschlechtervorstellungen und antifeministischer Politik anzutreffen. Die Umsetzung von Gleichstellung oder die paritätische Teilhabe werden in diesen Kontexten nicht angestrebt oder gar rückabgewickelt.
Was unterscheidet Ehrenamt von Erwerbsarbeit?
Ehrenamtsarbeit wird neben einer hauptberuflichen Beschäftigung ausgeübt. Die Sicherung des Lebensunterhaltes wird immer Vorrang vor dem Ehrenamt haben, woraus sich ergibt, dass eine vollumfängliche Ausübung des Amtes an die zeitlichen und persönlichen Ressourcen der Person gekoppelt sind.
Weiterhin ist eine sichere Erreichbarkeit der GB in diesem Fall nicht gegeben, da es keinen eigenen Büroraum, keine persönliche Telefonnummer oder Sprechzeiten gibt. Dies führt zu einer mangelnden Sichtbarkeit innerhalb der Gemeinde und in den Räten sowie zu einer inkohärenten Erreichbarkeit und diskontinuierlicher Arbeit. Die Auswahl von Bewerberinnen bei der Besetzung der Stelle durch eine qualifizierten Fachperson ist stark eingeschränkt.
Die Aufgaben nach dem NKomVG können von der GB damit nicht vollumfänglich erfüllt werden! Eine ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte kann den Anforderungen nicht gerecht werden, da die Ausübung des Amtes nicht gleichgestellt ist mit erwerbstätiger Arbeit.
Die LAG Frauenpolitik fordert daher:
Die Bereitstellung der finanziellen Mittel über den Landeshaushalt für die Beschäftigung einer Gleichstellungsbeauftragten in Erwerbsarbeit, für alle Samt- und Einheitsgemeinden sowie in Städten mit eigenem Verwaltungssitz. Die Forderung ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben insbesondere der Landesverfassung, des NGG, §9 NKomVG sowie dem Konnexitätsprinzip.