ÖPNV als Kernbereich kommunaler Daseinsvorsorge wird zunehmend essentiell für
die soziale Teilhabe.
Landkreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger des ÖPNV sind daher gehalten
einen ausreichenden ÖPNV zu organisieren.
Die rot-grüne Landesregierung hat dazu 2022 ausgeführt: „Dazu werden wir die
Aufgabenträger mit ausreichenden Mitteln versehen und diese nach fairen
Kriterien verteilen“.Insbesondere ländliche Regionen müssen ausreichend ausgestattet werden, um eine reale Alternative zum Individualverkehr zu schaffen.
Wir begrüßen, dass dieser Teil des Koalitionsvertrag mit dem Landeshaushalt 2027 angegangen wird. Die Mittel für den ÖPNV sind allerdings noch lange nicht ausreichend und müssen aufgestockt werden.
Insbesondere ländliche Regionen müssen ausreichend ausgestattet werden, um eine
reale Alternative zum Individualverkehr zu schaffen.
