„Demokratie und eine offene plurale Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit.
Es sind politische Errungenschaften, die immer wieder erlernt, erstritten und verteidigt werden müssen.“
Wir laden ein zum parteiinternen Thementag!
Wann? Samstag, den 7.10.2023 von 10:30 bis 16:00 Uhr
Wo? ver.di Höfe Hannover
Freiheit und Demokratie sind verwundbar
Die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke, Waffenlager-Funde bei Rechtsextremen und Verschwörungsideolog*innen, Rassismus und Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, aber auch der islamistisch motivierte Anschlag auf dem Breitscheidplatz oder der homophob motivierte Mord in Dresden zeigen: Unsere Freiheit und Demokratie werden massiv angegriffen.
Rechtsextreme sitzen in den Parlamenten, schüren auch dort ein Klima der Verrohung. Sie vollführen den Schulterschluss zwischen Neonazis, Schlägertrupps und der „Neuen Rechten“. Und das, obwohl von Rechtsextremist*innen aktuell die größte Bedrohung für unsere Demokratie und die Innere Sicherheit ausgeht.
Dies hat auch Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir zusammenleben. Der öffentliche Diskurs wird immer wieder von Polarisierung, Spaltung, Fake-News und Hetz-Kampagnen dominiert – wie wir diesen Sommer erfahren mussten, sind nicht wenige davon zielgerichtet gegen uns GRÜNE gerichtet. Personen, die als Menschen mit Migrationshintergrund gelesen werden, haben Angst um ihr Leben; Kommunalpolitier*innen werden eingeschüchtert.
Was können wir tun, um den Vormarsch rechter Ideologien zu stoppen?
Gibt es eine „richtige“ Antwort auf Rechtspopulistische Angriffe? Wie lässt sich eine weitere Polarisierung und damit Spaltung der Gesellschaft verhindern und die Risse bestenfalls wieder schließen? Und welche Rolle können wir als Partei und als Koalitionspartnerin in der Landesregierung dabei spielen?
Bei einem parteiinternen Thementag gegen Rechts versuchen wir gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung auf diese und weitere Fragen eine Antwort zu finden und eine grüne Strategie gegen Rechts zu entwickeln.
Programm:
- 10:00 Uhr Ankommen bei Kaffee und Tee
- 10:30 Uhr Begrüßung
- 10:45 Uhr Keynote
Ein Erklärungsversuch: Demokratie unter Druck – warum und was jetzt helfen könnte
Dr. Julia Reuschenbach, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, FU Berlin
- 11:15 Uhr Vorstellung der Workshops
- 11:30 Uhr Arbeit in den Workshops
- 13:00 Uhr Mittagspause
- 14:00 Uhr Schlaglichter aus den Workshops
- 14:30 Uhr Abschlussdiskussion – Umgang mit der AfD
Dirk Pejril, Präsident Landesverfassungsschutz Niedersachsen
Dr. Julia Reuschenbach, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, FU Berlin
Michael Lühmann MdL, Sprecher für Innenpolitik, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst und Anti-Faschismus
Filiz Polat MdB, parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat
Moderation: Greta Garlichs, Landesvorsitzende
- 15:45 Uhr Fazit & Ausblick und Verabschiedung
- 16:00 Uhr Ende der Veranstaltung
Workshopübersicht:
Prävention und Härte – Workshops zu Strategien gegen Rechts
Workshop I: Politische Bildung
Demokratie und eine offene plurale Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Es sind politische Errungenschaften, die immer wieder erlernt, erstritten und verteidigt werden müssen. Gerade angesichts aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, von Radikalisierungsprozessen sowie einer Zunahme fremdenfeindlicher und rechtspopulistischer Tendenzen, auch in der gesellschaftlichen Mitte, ist es entscheidend, die politische Bildungsarbeit zu stärken. Nur wer versteht, wie Demokratie funktioniert, kann sich dafür begeistern, sie mitzugestalten. Welche Rahmenbedingungen braucht es, damit die politische Bildung ihre präventive Wirkung entfalten kann. Was können wir als Koalitionspartnerin der Landesregierung tun, um die politische Bildung zu stärken – und zwar off- und online? Diese und andere Fragen wollen wir in diesem Workshop beantworten.
Referent: Viet Hoang, Amadeu Antonio Stiftung
Workshop II: Starke Zivilgesellschaft
Für die erfolgreiche Bekämpfung rechter Ideologien und Taten braucht es viele kompetente Akteur*innen. Die Zivilgesellschaft mit ihren unzähligen Aktivitäten gegen Angriffe von Rechts spielen hier eine wichtige Rolle. Die Gruppe beherzt, die sich den völkischen Siedler*innen im Kreis Uelzen mit dem Bekenntnis für bunte Vielfalt und Toleranz in ihren Dörfern entgegenstellt, ist ein gute Beispiel dafür, wie sich die Zivilgesellschaft gegen Rechts stark macht. Nach einer Vorstellung ihrer Arbeit wollen wir uns zusammen mit Martin Raabe und Heiner Scholing der Frage widmen, wie wir als Partei und Regierungsfraktion die wichtige Arbeit von Initiativen wie beherzt unterstützen und stärken können.
Referenten: Martin Raabe und Heiner Scholing von der Gruppe „beherzt“
Workshop III: Demokrat*innen/Demokratie schützen – Rolle der Sicherheitsbehörden und Strafverfolgung
Gegen Angriffe gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung muss sich eine wehrhafte Demokratie mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Ein Parteiverbot ist Ultima Ratio. Zunächst gilt es, politisch motivierte, staatsbedrohende Aktivitäten mit allen zur Verfügung stehenden polizeilichen/staatsschutzlichen Maßnahmen zu verhindern, aufzuklären und Täter*innen zu verfolgen.
Welche gesellschaftlichen Erwartungen werden an Sicherheitsbehörden gestellt? Welche Möglichkeiten aber auch Grenzen haben die Sicherheitsbehörden, präventiv und repressiv? Was muss getan werden, um offenen aber auch subtilen, allgemeinen oder persönlichen Anfeindungen zu begegnen und diesen mit konsequentem Handeln Einhalt zu gebieten? Was erwarten Betroffene von staatlichen Institutionen und der Gesellschaft, wie können die negativen Folgen von Gewalt und diskriminierenden Attacken für die Betroffenen gemildert werden, sind einige der Fragen, die wir in diesem Workshop aufwerfen wollen.
Referenten: Raphael Müller und Uwe Jordan
Workshop IV: Liegt die Zukunft Europas rechts?
Europaweit scheinen in unterschiedlichen Ländern insbesondere Rechtspopulist*innen (und z.T. sogar Rechtsextremist*innen) von der multiplen Krise zu profitieren. Neben anhaltenden Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip in einigen Mitgliedstaaten können wir zudem in verschiedenen Politikfeldern – wie insbesondere Asyl/Migration – Verschiebungen in der politischen Grundausrichtung und der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene beobachten. Daher beschäftigen wir uns in diesem Workshop u.a. mit folgenden Fragen: Welche Zusammenhänge liegen dieser Entwicklung zugrunde? Wie reagieren EU-Akteur*innen und -Institutionen? Welche Handlungsmöglichkeiten und Risiken bestehen von der lokalen bis zur supranationalen Ebene?
Referentin: Dr. Julia Simon, Institut für Europastudien Universität Bremen
Workshop V: Frauen- und Queerhass im Extremismus
Im erstarkenden Rechtspopulismus nehmen Anti-Feminismus und Schlagworte wie „Gender-Idelogie“ maßgeblichen Raum ein. Demnach seien Feminismus, „Gender-Ideologie“ und die damit vermeintlich zusammenhängende „Frühsexualisierung“ ursächlich für den Niedergang der „westlichen“ Nationen. Frauen- und queerfeindliche Einstellungen werden unter dem Eindruck globaler Migrationsbewegungen teilweise zusätzlich noch mit dem NS-Begriff der „Umvolkung“ ergänzt. Im Ergebnis wird „die Politik“, und hier speziell die grüne Politik, für das vermeintlich bewusst initiierte Ende des „Westens“ durch „Umvolkung“ und „Gender-Ideologie“ verantwortlich gemacht.
Auch in Deutschland ist als Problem festzustellen, dass frauen- und queerfeindliche Einstellungen immer noch nicht überwunden sind. Insofern bergen rechtspopulistische Schlagworte gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine problemverstärkende gesamtgesellschaftliche Gefahr. Zudem kann Ablehnung – bis hin zum Hass – als ein möglicher Einstieg in den Rechtsextremismus wirken.
Gemeinsam wollen wir in diesem Workshop nachhaltige Lösungsmöglichkeiten identifizieren, mit denen wir als Grüne* weiterhin unser Ziel einer von Offenheit und Pluralität geprägten Gesellschaft verwirklichen, ohne dabei Gefahr zu laufen, dem Rechtspopulismus – und dem Rechtsextremismus – „argumentativ“ in die Hände zu spielen.
Referent: Tim Juraske, LAG Demokratie und Recht
Hinweis
Vielen Dank für euer großes Interesse!
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