Schneller, ambitionierter und erfolgreicher wollte die Landesregierung in Niedersachsen zur Klimaneutralität kommen: mit der geplanten Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes, wie im Dezember 2021 vom Umweltministerium angekündigt. Doch auch in der kommenden Woche liegt dem Landtag kein konkreter Vorschlag der Landesregierung dazu vor. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern: „Wir brauchen gerade jetzt mehr Tempo beim Ausbau von Solar- und Windenergie, damit wir unabhängig von den fossilen Energieträgern wie Gas, Öl und Kohle werden – aus Russland, aber auch grundsätzlich. Schöne Worte von Ankündigungsminister Olaf Lies reichen nicht“, sagt Landesvorsitzende Anne Kura.
„Es ist unverantwortlich, dass SPD und CDU weiter den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren und sich offensichtlich nicht auf die längst überfällige Reform des Klimagesetzes einigen können“, so Kura. „Viele Menschen zahlen mit den extrem gestiegenen Energie- und Tankpreisen den Preis dafür, dass die Große Koalition jahrelang die Energiewende ausgebremst hat. Wer jetzt nicht entschieden handelt, versagt sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Versorgungssicherheit. Statt wie CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann jetzt wieder die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ins Spiel zu bringen, brauchen wir eine umfassende Solarpflicht schon im nächsten Jahr, mehr Flächen für Windenergie und Unterstützung für Gebäudesanierungen, um besonders Mieter*innen von steigenden Heizkosten zu entlasten. Niedersachsen braucht den Turbo für die Energiewende.“