Wir GRÜNEN sind die Stimme für mehr Tierschutz. Wir haben den Niedersächsischen Tierschutzplan erfolgreich umgesetzt und damit einen maßgeblichen Beitrag zu mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung geleistet. Wir haben eine Tierschutzbeauftragte in der Landesregierung eingesetzt. Um Verstöße gegen das Tierschutzrecht konsequent ahnden zu können, haben wir dafür in Niedersachsen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft eingeführt und wollen das Vollzugspersonal noch besser qualifizieren. Die von uns durchgesetzte Verbandsklage für Tierschutzverbände ist ein wichtiger erster Schritt, um den Tieren eine Stimme zu geben. Die Verbandsklage muss jedoch weiterentwickelt werden. Wir GRÜNEN fordern, dass den Verbänden neben dem Recht der Feststellungsklage auch das Recht der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage eingeräumt wird. Eine wichtige Wende haben wir auch bei der Förderpolitik eingeleitet. Auch beim Tierschutz gilt für uns: öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen (siehe Kapitel 3.2, Förderpolitik).
Mehr Tierschutz für Nutztiere: Tierschutzplan weiterentwickeln
Für uns GRÜNE gilt der Grundsatz, dass die Tiere nicht den Ställen angepasst werden dürfen, sondern die Ställe den Bedürfnissen der Tiere anzupassen sind. Deshalb haben wir die jahrzehntelange Praxis des Schnabelkürzens bei Legehennen Ende 2016 beendet. Gleiches wollen wir in der Putenhaltung durchsetzen. Wir halten das Töten der männlichen Eintagsküken unserer Legerassen für ethisch nicht vertretbar und nicht mit dem Tierschutz vereinbar. Es gibt wirksame Alternativen, die wir fördern und als gesetzlichen Standard durchsetzen wollen. Daher wollen wir das Töten der männlichen Küken beenden. Wir GRÜNEN haben im Rahmen des Tierschutzplans zudem dafür gesorgt, dass Enten Bademöglichkeiten zur Gefiederpflege haben und die Zahl der Schweine mit intaktem Ringelschwanz stetig steigt. Unkupierte Schnäbel und Ringelschwänze sind die besten Indikatoren für das Tierwohl, denn nur wenn Tiere auf engstem Raum gehalten werden und Stress ausgesetzt sind, kommt es zu Stressreaktionen wie Schwanzbeißen und Federpicken.
Niedersächsische Mastschweine werden noch viel zu häufig auf Vollspaltenböden und Sauen im Kastenstand gehalten. Das ist mit dem Tierwohl nicht vereinbar. Wir GRÜNEN lehnen dies ab und wollen ein freies Abferkeln ohne Kastenstand sowie eine Haltung mit Stroheinstreu und Zugang zu Außenbereichen. Wir setzen uns für einen vollständigen Verzicht auf die Kastration von Ferkeln ein, häufig geschieht dies sogar ohne adäquate Betäubung. Wir wollen die Anbindehaltung von Rindern auch in Niedersachsen endlich beenden. Zudem wollen wir in der Rinderhaltung die muttergebundene Kälberaufzucht weiter fördern. Wir sehen die Entwicklung in der Zucht von Nutztieren auf Hochleistung sehr kritisch. Das bestehende Qualzuchtverbot im Bundestierschutzgesetz wird nicht umgesetzt. Die derzeitigen Zuchtziele verursachen schwere Schäden und Leiden und überfordern die körperliche Leistungsfähigkeit der Tiere. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Tierschutzgesetz mit klaren Kriterien definiert wird, wo die Qualzucht beginnt.
Wir GRÜNEN wollen artgerechte Haltungsbedingungen für alle Tiere. Diese muss nach den neuesten Erkenntnissen der Verhaltensbiologie der jeweiligen Tierart ausgerichtet werden. Dazu wollen wir artgerechte Haltungsformen besser fördern und die Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für tiergerechtere Ställe. Neben den artgerechten Haltungsbedingungen gehören verpflichtende tierärztliche Standarduntersuchungen für die Tierbestände dazu sowie die Möglichkeit der Behandlung von Einzeltieren und Kleingruppen, um den Antibiotikaeinsatz zu reduzieren. Reserveantibiotika müssen zukünftig dem Menschen vorbehalten bleiben.
Tierschutz hört für uns GRÜNE nicht bei der Haltung auf. Auch beim Transport und der Schlachtung gibt es in Sachen Tierschutz noch viel zu tun. Um die Transportzeiten zu verkürzen, brauchen wir kleinteilige Strukturen bei der Schlachtung. Wir wollen deshalb die kleinen Schlachtbetriebe, Weideschlachtung und das mobile Schlachten erhalten und fördern. An Schlachthöfen müssen neben verbesserten Kontrollen Tierschutzindikatoren obligatorisch eingeführt werden. Wir haben in Niedersachsen ein Verbot des Schlachtens hochträchtiger Kühe vereinbart. Die derzeitigen Betäubungs- und Schlachtmethoden wollen wir auf den Prüfstand stellen. Es gilt, Fehlbetäubungen im Schlachthof nicht nur durch qualifiziertes Personal zu verhindern, welches auch mehr Zeit erhält, um die einzelne Betäubung durchzuführen, sondern auch weniger belastende Betäubungsarten zu entwickeln. Wir wollen, dass Großbetriebe in Zukunft vom Land kontrolliert werden und die neue Taskforce Verbraucherschutz beim Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) deutlich verstärkt wird. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass Tiere bei hohen Außentemperaturen nicht transportiert werden. Die Genehmigungsverfahren beim Transport von Tieren, insbesondere in Drittländer, gehören auf den Prüfstand.
Tierversuchsfreie Forschung vorantreiben
Wir GRÜNEN streben an, weitestgehend auf Tierversuche zu verzichten. Neben ethischen Bedenken gibt es auch Zweifel an der wissenschaftlichen Aussagekraft von Tierversuchen. Wir GRÜNEN wollen den Tierschutz bei der Bewertung und Genehmigung von Versuchen stärken sowie die Kontrollen ausbauen. Die Fördermittel für Projekte, die die Zahl der Tierversuche wirksam reduzieren und neue Alternativmethoden entwickeln, müssen deutlich erhöht werden. Wir wollen einen Preis für tierversuchsfreie Forschung ausloben.
Klare Vorgaben bei Tieren in Privathand – für einen sensiblen Umgang mit Wildtieren
Auch für mehr Tierschutz bei der privaten Tierhaltung setzen wir GRÜNEN uns ein. Niedersachsen verfügt über ein gutes Hundegesetz, das viele Nachahmer findet. Um das Katzenelend zu reduzieren, wollen wir die Kastration von Katzen durch kommunale Kastrationssatzungen durch mit Förderprogrammen des Landes begleiten.
Auch die zunehmende Haltung von exotischen Tieren stellt Einrichtungen, die Wildtiere aufnehmen, vor Herausforderungen, weil Halter*innen nicht selten mit dem Tier überfordert sind und dieses dann im Tierheim landet. Wir GRÜNEN wollen die Halter*innen von exotischen Tieren frühzeitig dazu befähigen, ihre Tiere so artgerecht wie möglich zu halten und sich den der mit der Haltung verbundenen Herausforderungen und Gefahren bewusst zu sein. Bestimmte Tiere, insbesondere gefährliche, gehören nicht in Privathände. Wir wollen die Weiterentwicklung der niedersächsischen Gefahrtierverordnung vorantreiben und eine zentrale Datei für exotische Wildtiere einrichten, auf die sowohl Veterinär- als auch Naturschutzbehörden Zugriff haben. Wir GRÜNEN setzen uns ferner dafür ein, dass Wildtiere auch in zoologischen Einrichtungen so tiergerecht wie möglich gehalten werden. Zoos müssen dazu verstärkt den veränderten tiergartenbiologischen Erkenntnissen Rechnung tragen. Zudem fordern wir, dass sie auch als Auffangstationen für beschlagnahmte, nicht auswilderungsfähige Wildtiere aller Arten dienen können. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen lehnen wir ab. Unser Engagement im Bundesrat dafür werden wir fortsetzen.
Tierheime stärken
Wir GRÜNEN fordern, dass die Finanzierung der Tierheime durch die Kommunen sichergestellt wird. Wir werden uns auch auf Landesebene für die bessere Unterstützung der Arbeit von Tierheimen einsetzen. Unser Projekt zur Unterstützung der Tierheime bei der Kastration von Katzen ist hier beispielgebend. Diese Arbeit werden wir fortsetzen. Wir haben ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) im Tierschutz eingeführt und möchten auch weiterhin das wichtige freiwillige und ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für den Tierschutz und die Tierheime stärken. Wir werden ein Förderprogramm zur baulichen Sanierung von Tierheimen auflegen.