Keine Taschenspielertricks mit unserer Infrastruktur!

Die Grünen Niedersachsen sprechen sich vehement gegen die Privatisierung von Autobahnen aus

„Wir wenden uns entschieden gegen die Taschenspielertricks von Schäubles Autobahn- Privatisierungsplänen“, sagt die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Um die Schuldenbremse zu umgehen, die sich die Große Koalition in Berlin selbst auferlegt hat, soll nun die Öffentlich-Private Partnerschaft, kurz ÖPP, das Heilmittel sein. Dabei sind die Risiken hoch – und bekannt. Denn im Falle des Scheiterns …

Eemshaven Fahrwasser Vertiefung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

In Bezug auf die Eemshaven Fahrwasservertiefung soll die GRÜNE Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung daraufhin wirken, dass die Niedersächsische Landesregierung es nicht zulässt, dass Baggergut – Schlick und Sand – bei den beiden auf deutschem Hoheitsgebiet und im Vogelschutzgebiet Borkum Riff liegenden Verklappungsstellen P0 und P4 verklappt wird.