Fossile Energien zu fördern, sei weder ökologisch sinnvoll noch sozial gerecht, sagen die GRÜNEN. Sie fordern angesichts steigender Energiekosten stattdessen zielgenaue Hilfen für finanzschwache Haushalte und mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Nachdem CDU und FDP auf Bundesebene entsprechende klimaschädliche und sozial ungerechte Vorschläge ins Spiel gebracht hatten, hat in dieser Woche auch die Landesregierung aus SPD und CDU eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die aus Sicht der GRÜNEN in die falsche Richtung weist und die gezielte Entlastung finanzschwacher Haushalte vergisst.
„Preistreiber bei den Energiekosten sind ganz klar die fossilen Energien. Die Pendlerpauschale erneut zu erhöhen, wäre aus ökologischer Sicht eine Katastrophe und sie begünstigt die Falschen. Dieses Steuergeschenk für Besserverdienende lehnen wir ab“, sagt Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. Zuletzt 2021 hatte die Große Koalition der alten Bundesregierung die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer bereits von 30 auf 35 Cent pro Kilometer erhöht. „Von der Pendlerpauschale profitieren vor allem Menschen mit höheren Einkommen, die überhaupt erst die Pauschale in der Steuererklärung geltend machen können. Eine Mehrwertsteuersenkung für fossile Energieträger nach dem Gießkannenprinzip würde denen am meisten nutzen, die die größten Autos und die höchsten Energieverbräuche haben. Beides ist weder ökologisch sinnvoll noch sozial gerecht. Das kostet Milliarden, schadet dem Klima und hilft gerade den Ärmsten kein bisschen.“
Stattdessen fordern die GRÜNEN zielgenaue Hilfen für Geringverdienende. „Es muss jetzt Hilfen für die Haushalte geben, die besonders von den steigenden Energiepreisen betroffen sind. Dazu gehören der vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplante Heizkostenzuschuss sowie ein Kindersofortzuschlag. Es ist gut, dass die Ampel im Bund an einem Entlastungspaket arbeitet. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist bereits geplant. Außerdem fordern wir schon lange eine Erhöhung der Grundsicherung“, so Kura.
„Für stabile und bezahlbare Energiepreise müssen wir jetzt endlich den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien zünden. Das macht uns unabhängig von immer teurer werdenden fossilen Importen und schützt das Klima“, so Kura. Zudem müsse die Wärmewende schnell und sozial gerecht vorangetrieben werden, zum Beispiel indem das Austauschen fossiler Heizungen und das Anbringen von Wärmedämmung stärker gefördert werden.