Demokratie und eine offene plurale Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Es sind politische Errungenschaften, die immer wieder erlernt, erstritten und verteidigt werden müssen. Gerade angesichts aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen, von Radikalisierungsprozessen sowie einer Zunahme fremdenfeindlicher und rechtspopulistischer Tendenzen, auch in der gesellschaftlichen Mitte, ist es entscheidend, die politische Bildungsarbeit zu stärken. Nur wer versteht, wie Demokratie funktioniert, kann sich dafür begeistern, sie mitzugestalten.
Politisches Verständnis und Engagement kennt kein Mindest- und kein Höchstalter. Daher richten sich die Angebote sowohl an Kinder und Jugendliche als auch an Erwachsene. Verbände, Stiftungen und die Erwachsenenbildung leisten hier einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diese wichtige Aufgabe weiter unterstützen.
Neue Landeszentrale für politische Bildung
Seit der Abschaffung der alten Landeszentrale im Jahr 2004 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung war Niedersachsen über Jahre hinweg das einzige Bundesland ohne eine zentrale Institution für die politische Bildungsarbeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dafür gesorgt, dass es seit 2017 endlich wieder eine neue Landeszentrale für politische Bildung gibt.
Die neue Landeszentrale stärkt die politische Bildungsarbeit in Niedersachsen, vernetzt vorhandene Angebote von Verbänden, Stiftungen und in der Erwachsenenbildung und verleiht der Arbeit in diesem Bereich mehr Sichtbarkeit und Erreichbarkeit. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass mit der Neugründung eine Landeszentrale neuen Typs entsteht, die ihren Schwerpunkt bei der Vernetzung und bei neuen Formaten insbesondere im digitalen Bereich setzt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auch zukünftig für eine gut ausgestattete Landeszentrale ein, die neue gesellschaftliche Entwicklungen aufgreift und bearbeitet. Dafür wollen wir die Förderung der Landeszentrale deutlich erhöhen.
Gerade im Zeitalter einer zunehmenden Digitalisierung muss sie Impulse für eine neue Beteiligungskultur setzen. So soll die Landeszentrale wieder zu einem festen Akteur in der Bildungslandschaft werden und es gilt, sie den gesellschaftlichen Entwicklungen entsprechend stetig weiterzuentwickeln. Zusätzliche Angebote der Landeszentrale wie das Vermitteln von Medienkompetenz sind hier ein Beispiel, mit dem es gelingen kann, Menschen darin zu stärken, Informationen von Meinungen zu unterscheiden und sich ein eigenes Urteil zu bilden.
Erinnerung an Gräueltaten des Nationalsozialismus
Für uns GRÜNE ist Erinnerung mehr als nur ein leeres Ritual. Deshalb möchten wir das Gedenken an die Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft lebendig halten und unterstützen die Vielfalt des Erinnerns in Schulen, Bildungsstätten, Kommunen und allen historisch wichtigen Orten und Gedenkstätten. Dazu gehört für uns auch, die vielerorts in der Nachkriegszeit gängige Einebnung von Grabstätten für vergessene Opfergruppen, wie beispielsweise osteuropäische Zwangsarbeiter*innen auf kommunalen Friedhöfen, zu thematisieren und die noch vorhandenen Gräber zu erhalten und in ihrer Bedeutung für die Erinnerungskultur vor Ort aufzuwerten. Die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten ist dabei eine tragende Säule der vielfältigen Erinnerungslandschaft Niedersachsens, deren Arbeit und Weiterentwicklung wir in den nächsten Jahren weiterhin intensiv begleiten und unterstützen werden. Aber auch die vielen regionalen Gedenkstätten und Gedenkorte und die vielen ehrenamtlich betreuten Erinnerungsorte werden wir weiterhin fördern und unterstützen. Die Gedenkstättenarbeit steht derzeit vor einem Wandel. Zu einer modernen Erinnerungskultur gehört für uns auch, neue mediale Zugänge zu erschließen und die zunehmende interkulturelle Vielfalt der Migrationsgesellschaft sowie den erneuten Generationenwechsel zur dritten und vierten Nachkriegsgeneration zu berücksichtigen. Und auch die Täterforschung gehört für uns dazu und nimmt in der Auseinandersetzung mit der Geschichte eine besondere Stellung ein.
Damit sich die Geschichte nicht wiederholt, ist es wichtig, immer wieder auf die menschenverachtenden Verbrechen des Nationalsozialismus aufmerksam zu machen und aktuelle Bezüge herzustellen. Mit uns GRÜNEN wird es keine Schlussstrich-Debatte geben. Mit der Errichtung des Netzwerkes Provenienzforschung (NS-Raubkunst) und dem Pilotprojekt „Erst-Check“ haben wir GRÜNEN in der vergangenen Legislatur gezeigt, dass uns die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit sehr wichtig ist. Wir werden auch weiterhin die Provenienzforschung unterstützen und die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in den niedersächsischen Ministerien, Behörden und öffentlichen Einrichtungen nach dem Vorbild mehrerer Bundesministerien einfordern. Personelle und strukturelle Kontinuitäten in der Zeit nach 1945 sollen überprüft und offengelegt werden.
Die kritische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit muss aber auch vor der Haustür beginnen: Viele Weltkriegsdenkmäler sind nach wie vor so gestaltet, dass ihre Inschriften Krieg und Gewalt verherrlichen und allein an die deutschen Opfer erinnern. Wir wollen die Menschen ermutigen, vor Ort Diskussionen über Umwidmungen und Erweiterungen zu führen.
Wir werden auch in Zukunft antifaschistisches Engagement würdigen und auf der Straße, im Parlament, im Netz und überall, wo uns demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen begegnen, dagegenhalten. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für unsere Demokratie, Pluralismus und ein weltoffenes Niedersachsen einsetzen.
Staatsvertrag mit den Sinti und Roma abschließen
Sinti und Roma gehören zu Niedersachsen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, mit den Minderheiten der Sinti und Roma einen Staatsvertrag abzuschließen. Mit diesem Vertrag sollen eine verbindliche Förderung festgelegt werden, die Selbstorganisation gestärkt und verbindliche Rahmenbedingungen zur Unterstützung festgesetzt werden.