Die niedersächsischen Grünen bitten Ministerpräsident Weil, beim Bundesinnenministerium das Einvernehmen für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den europäischen Hotspots auf den griechischen Inseln einzuholen.
„Die humanitäre Lage für die Menschen in den Lagern ist schon seit langem katastrophal und menschenunwürdig. Die Ausmaße werden immer dramatischer. Ein eigenes, großzügiges Landesaufnahmeprogramm ist jetzt ein erforderlicher Beitrag, um Verantwortung zu übernehmen und zu helfen – und zwar zuallererst den besonders schutzbedürftigen Menschen wie unbegleiteten Kindern, Alleinerziehenden oder Kranken,“ so Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen.
„Der Ministerpräsident hat zuletzt zu Recht mehrfach darauf hingewiesen, dass Niedersachsen bereit stehe, Menschen aufzunehmen und er hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, dies zu ermöglichen. Laut Aussage des Staatssekretärs des Bundesinnenministeriums, Stephan Meyer, ist ein Antrag auf ein Landesaufnahmeprogramm von der Bundesebene noch nie abgelehnt worden. Deshalb bitten wir Stephan Weil nachdrücklich, seinen Worten jetzt Taten folgen zu lassen und ein solches Programm auf den Weg zu bringen“, so Kura.
„Niedersachsen hat mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm bereits in der Vergangenheit humanitäre Signale gesetzt. Die Kapazitäten in den Erstaufnahmen sind vorhanden und im Rahmen der Seebrücke-Initiative haben sich bereits 26 niedersächsische Kommunen bereit erklärt, sich an der Aufnahme und Unterbringung zu beteiligen. Wir können und wir müssen jetzt handeln“, so die migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Susanne Menge.
Unterzeichnet ist der Brief von den beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hanso Janßen, von Filiz Polat, der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik, sowie von Susanne Menge, der migrations- und flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.
Bundesländer haben die Möglichkeit, nach §23, Absatz 1 Aufenthaltsgesetz aus humanitären Gründen Menschen aufzunehmen. Dazu muss das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen erklären.
Die Große Koalition im Bund hatte letzte Woche erklärt, im Rahmen einer so genannten „Koalition der Willigen“ europaweit 1000 bis 1500 Kinder aufzunehmen. Dies werde in den Augen der Grünen der Verantwortung nicht einmal im Ansatz gerecht. Europäische Handlungsunfähigkeit dürfe nicht zu Stillstand führen.