„Es ist gut, dass die EU-Kommission mit der Androhung von Strafzahlungen weiterhin Druck macht für eine konsequente Umsetzung der FFH-Richtlinie“, meint der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen zum Mahnschreiben der EU-Kommission. Bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie steht Niedersachsen im bundesweiten Vergleich besonders schlecht dar. Von den bundesweit 787 Gebieten, die laut Mahnschreiben der EU-Kommission vom 24. Januar an Bundesaußenminister Maas immer noch nicht geschützt sind, liegen 124 in Niedersachsen. „Über 25 Jahre nach Verabschiedung der EU-Naturschutzrichtlinie und 15 Jahre nachdem die Schutzgebietsausweisung eigentlich hätte erledigt sein müssen, ist das ein unsägliches Trauerspiel, dass seltene Arten und Lebensräume noch immer nicht ausreichend geschützt sind.“
Neben der fehlenden Schutzgebietsausweisung bemängele die EU-Kommission auch die völlig unzureichenden Regelungen in den bereits bestehenden Schutzgebieten. „Seltene Arten wie Fischotter, Biber oder Fledermäuse werden durch die bereits beschlossenen Verordnungen genauso unzureichend geschützt wie Moore, Magerrasen oder Buchenwälder. Viele Schutzgebiete erfüllen ihren Zweck nicht, weil in den Verordnungen noch nicht einmal klar definiert ist, was eigentlich geschützt werden soll. Von den erforderlichen Maßnahmen ganz zu schweigen. In Schulnoten ausgedrückt hat Brüssel für Niedersachsen eine glatte Sechs vergeben“, so Janßen.
Die Grünen fordern Niedersachsens Umweltminister Lies auf, endlich selbst aktiv zu werden, statt sich weiterhin nur auf die für die Ausweisung von Schutzgebieten zuständigen Landkreise zu verlassen. „Wenn die angedrohten Strafzahlungen an die EU noch abgewendet werden sollen, kann die Landesregierung nicht länger einfach nur abwarten. Wo Schutzgebietsausweisungen in den Kreistagen vor allem von CDU und FDP blockiert oder die Verordnungen völlig verwässert werden, muss das Land die Schutzgebiete selbst ausweisen. Außerdem müssen die bereits beschlossenen Schutzgebietsverordnungen konsequent überprüft und nötigenfalls nachgebessert werden“, fordert der Grünen-Landesvorsitzende.