Angesichts der verschärften Pandemielage mit steigenden Inzidenzen und einer zunehmenden Überlastung in den Krankenhäusern, fordern die niedersächsischen GRÜNEN in einem Positionspapier wirksame Sofortmaßnahmen, mehr Kapazitäten fürs Impfen sowie die Vorbereitung einer Impfpflicht.
„Aufgrund der zu geringen Impfquote und der ansteckenderen Deltavariante helfen kurzfristig nur drastische Reduktionen von Kontakten. Das Land muss außerdem alle Hebel in Bewegung setzen, dass sich alle Menschen schnellstmöglich impfen lassen können: Das gilt für Booster-Impfungen, Erstimpfungen und Impfungen für Kinder“, sagt Anne Kura, die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen.
Um die vierte Corona-Welle zu brechen, müsse die Landesregierung das Testen und die Maskenpflicht ausweiten, die 2-G-Plus-Regeln endlich flächendeckend durchsetzen, sowie Kontaktbeschränkungen wieder einführen. An Schulen und Kitas solle mit PCR-Pooling-Tests kurzfristig für mehr Sicherheit gesorgt werden. Das Land müsse die Deckelung bei der Anzahl der mobilen Impfteams aufheben und stattdessen so viele Teams und feste Impfzentren finanzieren, wie die Kommunen einrichten können. Außerdem müsse die Landesregierung schnellstmöglich die organisatorischen Voraussetzungen für den Impfstart bei den 5- bis 11-Jährigen schaffen.
„Impfen ist der einzig stabile Weg aus der Pandemie. Um die Impfquote deutlich und dauerhaft zu erhöhen, ist eine Impfpflicht in unseren Augen ein nötiges und vertretbares Instrument. Sie muss jetzt vorbereitet werden“, so Kura. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht setze die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen voraus, die Infrastruktur für eine Fortsetzung der Impfkampagne zu schaffen. Eine Impfpflicht müsse zeitnah auf den Weg gebracht werden, um eine fünfte Welle zu vermeiden.
„Uns ist klar, dass der Effekt einer Impfpflicht erst in 2022 Wirkung entfalten wird. Aber wenn wir jetzt nicht handeln, stehen wir im nächsten Herbst wieder vor der gleichen Situation,“ sagt Kura.
Das Positionspapier des Grünen Landesvorstands findet sich hier: GRÜNER-Landesvorstandsbeschluss-zur-Impfpflicht_211126