Hannover, 14.03.2025 – Die GRÜNEN in Niedersachsen begrüßen den heute erzielten Kompromiss im Rahmen des Finanzpakets als klaren Erfolg. Dieser Durchbruch schafft eine solide Grundlage für die Herausforderungen der kommenden Jahre. Besonders erfreulich ist, dass die GRÜNEN in den Verhandlungen wesentliche Kernforderungen erfolgreich durchsetzen konnten.
„Dieser Kompromiss ist ein wichtiger Erfolg für den Klimaschutz und den grünen Umbau unserer Wirtschaft. Gleichzeitig wird der Sicherheitsbegriff breiter definiert und die Ukraine-Hilfe ausgeweitet. Das ist das richtige Zeichen. Wir GRÜNE übernehmen Verantwortung in diesen besonderen Zeiten“, erklärt Greta Garlichs, Vorsitzende der GRÜNEN in Niedersachsen. „Aber es geht nicht nur darum, für heute Lösungen zu finden – es geht darum, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Investitionen sind der Grundstein dafür, aber nicht der Abschluss. Wir werden weiter dran bleiben für eine echte Reform der Schuldenbremse.“
Das Sondervermögen wird durch Bündnis 90/DIE GRÜNEN ausschließlich in zukunftsorientierte Projekte fließen. „Es war für uns entscheidend, dass dieses Geld dort ankommt, wo es langfristig wirkt – bei den Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Wirtschaft“, so Greta Garlichs. „Zum ersten Mal findet der Begriff der Klimaneutralität explizit Eingang in das Grundgesetz.“
Ein weiterer wichtiger Erfolg für Niedersachsen ist die Beteiligung der Bundesländer an der Umsetzung dieser Investitionen. Greta Garlichs erklärt: „Gerade im Bereich der klimaneutralen Energienetze, wie etwa Wärmenetze, sind die Länder stark gefordert – und genau da sollen sie finanziell gestärkt werden. Dieser Schritt kommt Niedersachsen direkt zugute.“
„Wir hätten uns eine Entscheidung mit breiten demokratischen Mehrheiten des neuen Bundestages gewünscht. Dennoch war diese Einigung der richtige Schritt.“ betont Greta Garlichs.“