Die GRÜNEN Niedersachsen haben auf ihrem digitalen Parteitag aus Emden an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt: Anne Kura und Hanso Janßen wurden in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt, als Schatzmeister wurde Heiko Sachtleben und als Beisitzer*innen Djenabou Diallo-Hartmann, Lotta Löwe und Mathis Weselmann gewählt.
Außerderm starteten die GRÜNEN mit einer kommunalpolitischen Erklärung in den Kommunalwahlkampf. „In Städten, Gemeinden und Landkreisen wird Politik konkret: Kommunen haben eine enorme Gestaltungsmacht“, sagt der frisch wiedergewählte Landesvorsitzende Hanso Janßen. „Wir wollen die kommunale Politik zukunftsfest machen: Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Artenschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen für uns im Vordergrund. Dafür brauchen wir starke Kommunen, handlungsfähige Kommunen. Politik muss für die Menschen vor Ort da sein, hier beginnt Veränderung! In vielen Kommunen sind wir schon auf dem Weg – mit Belit Onay als OB in Hannover, mit Anna Kebschull als Landrätin im Landkreis Osnabrück und den vielen weiteren GRÜNEN Mandatsträger*innen in den kommunalen Parlamenten. Daran wollen wir anknüpfen, denn auch für die Kommunalwahl am 12. September in Niedersachsen gilt wie auf Bundesebene: Alles ist drin!“
Anne Kura, ebenfalls als Landesvorsitzende von den Delegierten im Amt bestätigt, prangert die mangelnde Handlungsfähigkeit der Landesregierung an. „Mit Zögern und Zaudern lassen sich weder die Klimakrise noch die Corona-Pandemie bewältigen. Wir müssen raus aus der Krise – mit einem handlungsfähigen Staat und sozial-ökologischen Investitionen statt Spardiktat: für Schulen, Freibäder und Brücken, bei der Digitalisierung, beim Ausbau der Erneuerbaren Energie und für einen besseren ÖPNV. Deshalb fordern wir einen Investitionsoffensive mit einem Niedersachsenfonds in Höhe von 10 Milliarden Euro: für gezielte Investitionen in Klimaschutz und für die soziale Infrastruktur. Und nächstes Jahr bei der Landtagswahl werden wir diese Koalition des Stillstands ablösen – auch hier braucht es GRÜNE in Verantwortung.“
Bis Sonntagnachmittag wählen die insgesamt rund 230 Delegierten außerdem den Parteirat und weitere Gremien und verabschieden weitere Anträge, unter anderem die Forderung für ein Landesantidiskriminierungsgesetz und die Aufnahme von Geflüchteten aus dem Mittelmeerraum.
Foto (v.l.n.r.): Lotta Löwe, Heiko Sachtleben, Anne Kura, Hanso Janßen, Mathis Weselmann, Djenabou Diallo-Hartmann
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