“Niedersachsen muss sicherer Hafen für geflüchtete Menschen werden und ein Landesaufnahmeprogramm auflegen”, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags. “Wenn Boris Pistorius es ernst meint mit seiner humanen Flüchtlingspolitik in Niedersachsen – wie er zuletzt in der heutigen Landtagsdebatte betonte – dann braucht es mehr als schöne Worte. Viele niedersächsische Städte sind längst zu einer zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten bereit und wollen Schutzsuchenden einen sicheren Hafen bieten und auch die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist vorhanden.”
Tagtäglich sterben Menschen im Mittelmeer und in der Ägäis. Immer wieder dürfen Seenotrettungsschiffe in Italien nicht anlegen und in den überfüllten Flüchtlingslagern zum Beispiel in Griechenland leben Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung geflohen sind, seit Monaten oder gar Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen. Darunter sind auch viele Kinder und Jugendliche, denen jegliche Zukunftsperspektive genommen wird. “Es ist eine ernste humanitäre und menschenrechtliche Krise. Die Europäische Union schaut weg und lässt die Menschen ertrinken, Deutschland verschärft seine Asylgesetze und missachtet dabei Europarecht und Grundrechte und Niedersachsen fühlt sich nicht zuständig”, sagt Kura. “Das ist beschämend und entspricht weder unserer menschenrechtlichen Verpflichtung noch humanitären Ansprüchen. Die Verantwortlichen dürfen nicht weiter die Augen verschließen, es müssen jetzt Taten folgen. Dabei kann das Landesaufnahmeprogramm ein wichtiger Baustein sein, besonders schutzbedürftigen Menschen Aufnahme in Niedersachsen zu bieten – aus Seenot Geretteten ebenso wie auch jenen, die in Lagern in Griechenland, Italien oder Malta ausharren.”
An die Bundesregierung gewandt und mit Blick auf das umstrittene Hau-ab-Gesetz von Seehofer sagt Kura: “Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Die Groko im Bund muss endlich Integration fördern, die Menschen arbeiten lassen und Teilhabe ermöglichen statt ihnen immer weitere Steine in den Weg zu legen und sie pauschal zu kriminalisieren.”
Hintergrund:
Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer bereits rund 500 Geflüchtete ertrunken (Quelle: Statista.com). In den kommenden Sommermonaten wird diese Zahl voraussichtlich weiter steigen, da legale Einreisewege und Aufnahmeprogramme fehlen und auch der Familiennachzug faktisch abgeschafft ist.
An die Not der Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Gewalt aus ihrer Heimat fliehen und vor den Toren des sich abschottenden Europas die lebensgefährliche Überfahrt wagen, erinnert jedes Jahr der Weltflüchtlingstag am 20. Juni.
Auf ihrem Parteitag am 4. und 5. Mai 2019 in Osterholz-Scharmbeck hatten die niedersächsischen GRÜNEN beschlossen, sich dafür einzusetzen, Niedersachsens Kommunen zu sicheren Häfen für Geflüchtete zu machen und das Landesaufnahmeprogramm wieder aufzunehmen. Der Beschluss findet sich hier.