Die Grundlage für Frieden, Sicherheit und gemeinsamen Wohlstand in Europa ist eine starke Europäische Union und eine gute internationale Zusammenarbeit. Der zunehmenden Skepsis gegenüber der EU sowie dem Erstarken des Rechtspopulismus in vielen Ländern Europas setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein klares Bekenntnis zum europäischen Einigungsprozess entgegen. Nur mit einer starken Europäischen Union können wir die großen Fragen unserer Zeit lösen. Klimakrise, Wirtschafts- und Finanzkrisen, soziale Ungerechtigkeit und Konflikte in dieser Welt sind nicht mit einem Rückzug in den Nationalismus in den Griff zu bekommen.
Die Europäische Union ist für uns aber mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Die Europäische Union ist für uns vor allem eine Wertegemeinschaft. Sie ist der Garant für Frieden in Europa. Sie ist ein gegenseitiges Versprechen von Solidarität und Freiheit. Die Europäische Union ist längst nicht perfekt. Wir wollen vieles verbessern, aber was die EU bereits jetzt ermöglicht, werden wir verteidigen: Sei es die Reisefreiheit, die Währungsunion, offene Grenzen, Erasmus oder die Möglichkeit, überall in der EU studieren und arbeiten zu können.
Wir GRÜNEN stehen für ein demokratisches, weltoffenes und soziales Europa. Wir wollen Europa stärken und die europäische Demokratie vertiefen. Das gelingt nur mit institutionellen Reformen der Europäischen Union: Wir wollen die Rechte des Europaparlaments unter anderem durch ein Vorschlagsrecht analog zum Gesetzesinitiativrecht ausbauen, für mehr Transparenz bei den Entscheidungen sorgen und die europäische Zusammenarbeit bei Themen unterstützen, bei denen gemeinsames Handeln nötig ist. Wichtige Entscheidungen dürfen nicht am Parlament vorbei getroffen werden. Durch bessere Informationsangebote wollen wir den Bürger*innen die Beteiligung an europäischer Politik erleichtern.
Wir GRÜNEN stehen für ein Europa mit starken Regionen, das weiter zusammenwächst, da viele Probleme nur gemeinsam gelöst werden können. Als langfristiges Ziel stehen wir GRÜNEN für einen Bundesstaat Europa. Nicht alles muss jedoch auf europäischer Ebene entschieden werden. Die Mitgliedsstaaten und Regionen brauchen für die Entscheidungen, die auf ihrer Ebene am sinnvollsten getroffen werden können, ein hohes Maß an Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.
Europa: Wichtig für Niedersachsen
Niedersachsen liegt in der Mitte Europas und die Menschen profitieren von einer starken Europäischen Union. Ob wirtschaftliche Vernetzungen oder Erleichterungen im Alltag: Ohne lange Kontrollen ins Nachbarland reisen zu können und für den Einkauf dort kein Geld umtauschen zu müssen, ist für uns mittlerweile selbstverständlich. Wir wollen die Menschen in Niedersachsen für die Europäische Union begeistern und sie für ein weiteres Zusammenwachsen der Union gewinnen.
Wir GRÜNEN haben daher die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zu europäischen Themen durch eine bessere Finanzierung des Europäischen Informationszentrums (EIZ) gestärkt. Wir werden weiter daran arbeiten, ein flexibles, den neuen politischen Herausforderungen angepasstes, attraktiveres und unbürokratischeres Angebot zu gestalten. Wir brauchen in Niedersachsen eine gut vernetzte Unterstützung Europäischer Initiativen aus der Zivilgesellschaft für Austauschprogramme und Begegnungen, Europaschulen und die europapolitische Bildungsarbeit. Wir unterstützen die Idee, allen EU Bürger*innen mit ihrem 18. Geburtstag ein von der EU finanziertes Interrail-Ticket zur Verfügung zu stellen.
Wir wollen die Europapolitik näher an Niedersachsen bringen. Dazu gehört beispielsweise ihre Verankerung als Aufgabe von Landtag und Landesregierung sowie stärkere Beteiligungsrechte des Bundesrates in europapolitischen Fragen.
Eine Welt und faire Handelspolitik
Eine lebendige, vielfältige und innovative Wirtschaft mit der Mobilität von Menschen und dem Austausch von Gütern ist wichtiger Bestandteil einer weltoffenen Gesellschaft in Niedersachsen. Bei den außenwirtschaftlichen Beziehungen treten wir für Menschenrechte, politische Teilhabe, friedliche Beziehungen zwischen den Staaten, soziale Gerechtigkeit, eine ausgewogene globale Entwicklung und die internationalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele ein. Diese Ziele müssen bei Delegationsreisen der Landesregierung ins Ausland berücksichtigt werden, auch bei der Auswahl der Reiseziele.
Niedersachsen hat mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft viele internationale Beziehungen und Partnerschaften auch außerhalb der Europäischen Union. Die Klimakrise, knapper werdende natürliche Ressourcen, Flucht und Migration sind globale Herausforderungen, die uns alle betreffen. Wir stehen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen. Wir haben in Regierungsverantwortung mehr Mittel für die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitgestellt, mit denen Projekte in den betroffenen Ländern gefördert werden. Bestehende regionale Partnerschaften wollen wir stärken. Für uns GRÜNE ist damit auch die gesellschaftliche Verantwortung verbunden, eine soziale und ökologische Entwicklung im Rahmen unserer partnerschaftlichen Beziehungen zu fördern. Daran müssen sich unsere eigene Wirtschaftsweise und unser Konsum orientieren.
GRÜNE in Regierungsverantwortung haben entwicklungspolitische Leitlinien für Niedersachsen durchgesetzt. Sie werden gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen umgesetzt und weiterentwickelt. Auch zukünftig setzen wir uns dafür ein, Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik zu verankern. Hierzu gehört insbesondere die Erarbeitung einer Strategie zur Umsetzung und Verankerung der globalen Nachhaltigkeitsziele auf Landesebene und in den Kommunen.
Wir GRÜNEN haben in Niedersachsen das Eine-Welt-Promotorenprogramm verankert und finanziell abgesichert, um Anstöße für global verantwortliches Denken und Handeln zu geben und Akteur*innen zu vernetzen. Auch zukünftig werden wir die Eine-Welt-Politik in Niedersachsen stärken und die entwicklungspolitische Verbandsarbeit nachhaltig fördern.
Wir stehen für eine Handelspolitik, die sich an sozialen und ökologischen Werten ausrichtet. Daher haben wir dafür gesorgt, dass für das öffentliche Beschaffungs- und Vergabewesen des Landes Niedersachsen verbindliche Umwelt- und Fairness-Kriterien eingeführt wurden.
Wir werden Wirtschaftsförderungen, Kooperationen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und Beteiligungen des Landes an Unternehmen sowie die Beschaffung von Produkten zukünftig noch stärker an fairen Kriterien ausrichten, um den Einfluss Niedersachsens für einen gerechteren Welthandel zu nutzen. Auch das gehört zur erfolgreichen Bekämpfung von Hunger und Leid in anderen Teilen der Welt.
Wir wollen die Globalisierung gerechter und ökologisch nachhaltiger gestalten. Dafür braucht es starke Regeln, die Umwelt, Beschäftigte und Verbraucher*innen schützen. Wir setzen uns für Handelsabkommen ein, die transparent verhandelt werden und nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind. Etablierte demokratische und rechtsstaatliche Institutionen dürfen nicht in Frage gestellt werden. Wir wollen einen fairen Handel, der Wirtschaft, Umwelt und Soziales in Einklang bringt. Nur fairer Handel bringt Chancen für ärmere Länder und stärkt Menschenrechte überall.
Wir halten die Handelsabkommen TTIP, TiSA und CETA derzeit für nicht zustimmungsfähig. Der vorliegende CETA-Text trägt dem für uns grundlegenden Vorsorgeprinzip nicht Rechnung, er gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge und behindert eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und Tierhaltung, da regionale Produkte nicht ausreichend geschützt werden. Wir GRÜNEN fordern daher einen Neustart der europäischen Handelspolitik.
Im Bundesrat werden wir keinen Handelsabkommen zustimmen, die Klagerechte von Investoren gegen Staaten vor sogenannten Schiedsgerichten enthalten, die den Zugang zu Gütern der Daseinsvorsorge einschränken, die Sozial- und Umweltstandards schwächen, ärmere Staaten benachteiligen oder die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen beschneiden. Statt Schiedsgerichten streben wir einen demokratisch legitimierten EU-Handelsgerichtshof an.