Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren wiederkehrende Vorschläge, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Aktuell steht dazu erneut der Antrag der CDU „Leistungen für Asylbewerber senken“ diese Woche im Bundestag auf der Tagesordnung.
„Die Menschenwürde und das Existenzminimum sind Grundrechte, die für alle Menschen gelten. Das sollte jetzt spätestens im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes allen klar sein. Wir müssen dieses Zweiklassensystem beenden, es schadet den Menschen und dem Zusammenhalt in der Gesellschaft“, meint Landesvorsitzender Alaa Alhamwi. „Das Kürzen von Sozialleistungen und der Ruf nach Sachleistungen und Bezahlkarte stigmatisiert und diskriminiert die Menschen und ist auch verfassungsrechtlich fragwürdig, wie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2012, 2019 und 2022 zeigen. Wir fordern eine humane und menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. Dazu gehört auch der schnellstmögliche Zugang zum Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie und mehr Teilhabe.“
Unser gesellschaftliches Ziel müsse es doch sein, dass alle Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können, meint Alhamwi. „Dazu brauchen wir keine weiteren Schikanen und Hürden für Geflüchtete, sondern ein Ende der Arbeitsverbote und gleiche Standards für alle. Also sollten wir das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen und eine Bezahlkarte nur einsetzen, wenn sie – etwa wie im Beispiel der SocialCard in Hannover – diskriminierungsfrei funktioniert.“
Es sei auch falsch, davon auszugehen, dass immer weitere Leistungskürzungen zu weniger Migration führe. „Weniger Sozialleistungen wird Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, nicht davon abhalten, in Europa und Deutschland Schutz zu suchen. Es gibt diesen einen Pull-Faktor nicht“, so Alhamwi. Das sagen auch Migrationsforschende immer wieder. Ausschlaggebend für eine Flucht seien vielmehr die Kriegs- und Krisensituationen in den Herkunftsländern und auf der Seite der Aufnahmeländer eine vorhandene Community, eine stabile wirtschaftliche und politische Situation sowie Arbeitsperspektiven.