Anne Kura, Landesvorsitzende Grüne Niedersachsen:
„Herr Schünemann bezeichnet verzweifelte geflüchtete Menschen und Kindern als „massenhaft illegale Einwanderer“. Er bedient sich damit der Sprache der rechten Demagogen und Hetzer. Menschen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, brauchen Schutz. Das Gebot der Stunde ist daher nicht der „Schutz der Außengrenze“ sondern der Schutz von Menschen und die Wiederherstellung der Humanität. Niedersachsen muss dazu einen Beitrag leisten. Gegen die humanitäre Katastrophe und das Versagen der europäischen Asylpolitik braucht es die logistische und finanzielle Unterstützung bei der Registrierung und Versorgung der Menschen und die Aufnahme eines Kontingents von Geflüchteten.“
Hintergrund:
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schünemann fordert im Angesicht der humanitären Katastrophe in Idlib, an der griechisch-türkischen Grenze und in den Lagern auf den griechischen Inseln, der Schutz der EU-Außengrenze sei „jetzt das Gebot der Stunde“. Nur so könne eine „massenhafte illegale Einwanderung wie im Jahr 2015‘ wirksam verhindert werden.