„Die GroKo will Freiheits- und Grundrechte einschränken und zusätzlich polizeiliche Befugnisse massiv ausweiten, etwa durch anlasslose Massenkontrollen von Fahrzeugen, Body-Cams und 35 Tage Präventivhaft: Obwohl die Landtagsjuristen das neue Polizeigesetz der Landesregierung als verfassungswidrig einstufen, wollen SPD und CDU das Gesetz noch im Mai durch den niedersächsischen Landtag peitschen. Damit würden Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Das werden wir nicht zulassen!“, sagt Landesvorsitzende Anne Kura.
Statt Grundrechte zu schützen, erhebt die Landesregierung mit dem neuen Gesetz einen Generalverdacht und misstraut so allen Menschen, die in Niedersachsen leben. „Unsere Bemühungen einer freiheitsorientierten Innenpolitik unter Rot-Grün sind einer Law-and-Order-Politik und einem Wettlauf mit den Rechtspopulisten gewichen. Gegen diese Politik wehren wir uns!“, sagt Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen.
Gegen die Pläne protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Auch der GRÜNE Landesverband ruft zur dritten landesweiten Großdemo gegen das Polizeigesetz am 11. Mai 2019 auf, mit dabei sind auch die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen: Start ist um 13 Uhr am Steintorplatz in Hannover. Grüner Treffpunkt ist links vor der Bühne.