„Teure und klimaschädliche Großprojekte wie der Autobahnneubau sind völlig aus der Zeit gefallen“, sagt die Grüne Landesvorsitzende Greta Garlichs. Am kommenden Wochenende finden bundesweit Aktionstage und Proteste für die Verkehrswende statt, darunter viele in Niedersachsen.
Garlichs bekräftigt dazu die Position der niedersächsischen GRÜNEN: „Wir sind gegen den Ausbau der Autobahnen A20, A33 und A39 sowie der hannöverschen Schnellwege. Der Autobahnbau torpediert die Klimaziele und die so dringend nötige Verkehrswende. Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss endlich seine Hausaufgaben machen und sich an Recht und Gesetz halten, das hat der Expertenrat für Klimafragen ja deutlich bestätigt. Beschleunigt werden muss der Einstieg in eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik. Wir brauchen sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden. Unser Ziel sind lebenswerte Städte und ländliche Räume mit sauberer Luft zum Atmen, weniger Lärm und mit einem besseren Angebot an Bussen und Bahnen.“
Doch auch mitten in Städten sollen Schnellwege zu Autobahnstandards ausgebaut werden. Zur geplanten Sanierung des Südschnellwegs in Hannover sagt Garlichs darum: „Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Beteiligungsprozess angestoßen hat. Aber es muss eben auch echte Beteiligung sein und keine Scheinveranstaltung. Den berechtigten Forderungen der Bürger*inneninitiative muss Rechnung getragen werden. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies sollte beim Südschnellweg alle Stellschrauben drehen, damit die Sanierung so klima- und umweltschonend wie möglich umgesetzt wird. Die Verkehrspolitik muss hier ihren Beitrag leisten – auch in Niedersachsen.“
Die Fahrbahnverbreiterung geht zu Lasten von Natur- und Artenschutz in der Leinemasch und bedeutet für viele Menschen einen Verlust an Naherholung und Lebensqualität. Mit mehr Verkehr bekommen wir auch mehr klimaschädliche Schadstoffe in der Luft, mehr Lärm und damit ein größeres Gesundheitsrisiko für die Menschen. „Wir wissen alle: Es braucht die Sanierung, aber es braucht keinen Ausbau der Fahrbahnen auf 25 Meter zu einer Innenstadt-Autobahn“, sagt Garlichs. „Tragfähige Alternativen liegen bereits auf dem Tisch. In unserem Bundesland können wir die Weichen für eine Mobilität der Zukunft stellen, anstatt Idealen der 60er Jahre hinterherzuhängen.“
Hintergrund:
Am 22. und 23. April 2023 engagieren sich – wie auch schon in den zwei Jahren zuvor – bundesweit tausende Menschen für eine Verkehrswende, die ihrer Verantwortung beim Klimaschutz gerecht wird und die Emissionen im Verkehrsbereich senkt. Gleichzeitig setzen sie sich ein für einen attraktiven, bezahlbaren öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn.
In Hannover muss der Südschnellweg saniert werden und laut Beschluss auf Bundesebene soll die Fahrbahn von 14 auf 25 Meter verbreitert werden: Für 55.000 Autos pro Tag und damit für rund 20 Prozent mehr Verkehr soll hier neuer Platz geschaffen werden. Sieben Jahre soll der Bau dauern, rund 400 Millionen Euro sind für das Großprojekt veranschlagt. Für den Ausbau müssen rund zwölf Hektar im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet Leinemasch gerodet werden, das entspricht etwa 17 Fußballfeldern.
Mehr Infos zu den Protesten gibt es hier: Aktionsbündnis Mobilitätswende jetzt!