Die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Werte von Freiheit und Demokratie, Fragen der Versorgungssicherheit mit bezahlbarer und sauberer Energie, die globale Klimakrise, steigende Preise sowie der Aufwind rechtspopulistischer Parteien – Europa und die Europäische Union stehen derzeit vor großen Herausforderungen.
Anlässlich des Europatages am 9. Mai erinnern die niedersächsischen Grünen an den so nötigen Zusammenhalt: „Der brutale und völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, wie wichtig eine starke und souveräne Europäische Union ist. Um Frieden und Freiheit zu sichern, ist es jetzt umso entscheidender, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der EU selbst weiter zu stärken und soziale Spaltung zu bekämpfen, damit autoritäre Entwicklungen keine Chance bekommen. Die erschreckend hohen Zustimmungswerte rechtsextremer Parteien unter anderem in Frankreich, Ungarn, Polen und Italien machen deutlich, wie groß diese gemeinsame Aufgabe ist“, sagt Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. „Unser gemeinsames Wertegerüst ist das wichtigste Fundament. Hierauf müssen wir weiter bauen. Wir dürfen uns nicht spalten lassen und auch nicht abschotten. Die Wahrung der Menschenrechte muss oberste Priorität haben, innerhalb der EU genauso wie an den Außengrenzen. Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchten, haben ein Recht auf Asyl – unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen und welche Hautfarbe oder Religion sie haben. Die breite und solidarische Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in der EU und in Deutschland hat gezeigt, dass es funktionieren kann. Das muss für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten.“