CDU-Sicherheitskonzept: Alter Wein in neuen Schläuchen

Die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz kritisiert das CDU-Konzept zur Sicherheit und den CDU-Spitzenkandidaten

„Das CDU-Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der Spitzenkandidat Althusmann und die CDU stellen Flüchtlinge unter Generalverdacht und treten das Grundgesetz mit Füßen“, sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen.

GRÜNE kritisieren Rechtsruck der CDU

CDU-Parteitagsbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik treiben einen weiteren Keil in die Gesellschaft

Die CDU verschärft auf ihrem Bundesparteitag weiter den Kurs in der Asylpolitik. „Die CDU verlässt den Boden des Grundgesetzes und missachtet bewusst internationale Menschenrechtsstandards, an die auch Deutschland gebunden ist“, sagt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. „Deutschland muss sich endlich der Herausforderung der Integration stellen und Fluchtursachen bekämpfen – und nicht die Menschen, die …

Für Respekt und Solidarität mit HIV-Infizierten

Die GRÜNEN in Niedersachsen unterstützen die Welt-AIDS-Kampagne „Positiv zusammen leben“

„Mit HIV kann man heute leben - mit Diskriminierung nicht!“ - so lautet in diesem Jahr das Motto der Welt-AIDS-Kampagne „Positiv zusammen leben“. Die GRÜNEN in Niedersachsen unterstützen die Kampagne mit ihrer Forderung nach Respekt und Anerkennung für Menschen mit HIV.

Keine Taschenspielertricks mit unserer Infrastruktur!

Die Grünen Niedersachsen sprechen sich vehement gegen die Privatisierung von Autobahnen aus

„Wir wenden uns entschieden gegen die Taschenspielertricks von Schäubles Autobahn- Privatisierungsplänen“, sagt die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Um die Schuldenbremse zu umgehen, die sich die Große Koalition in Berlin selbst auferlegt hat, soll nun die Öffentlich-Private Partnerschaft, kurz ÖPP, das Heilmittel sein. Dabei sind die Risiken hoch – und bekannt. Denn im Falle des Scheiterns …

Grüne stimmen sich auf Kommunalwahl ein

170 Delegierte verabschiedeten die kommunalpolitische Erklärung des Landesvorstandes, die die Leitlinien für die Kommunalwahlen vorgibt

Mit sehr großer Mehrheit verabschiedeten 170 Delegierte die kommunalpolitische Erklärung des Landesvorstandes, die die Leitlinien für eine weltoffene, sozial gerechte und ökologische Politik in den Kommunen vorgibt.