„Vorwürfe gegen Bremer Außenstelle des BAMF waren aufgebauscht“

27. August 20183. September 2018

Der GRÜNEN-Landesvorsitzende Stefan Körner äußert sich zu den aktuellen Medienberichten rund um die Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Die Vorwürfe fallen wie ein Kartenhaus […]

“Masterplan ist Plan der verpassten Chancen“

21. August 201821. August 2018

Der sogenannte Masterplan Digitalisierung der Landesregierung ist für die Bekämpfung der Klimakrise sowie für die weitere Entwicklung des Energie- und Mobilitätsstandortes Niedersachsen eine große Enttäuschung – meinen die niedersächsischen Grünen. […]

„Digitalisierung ist mehr als Technik“

20. August 201821. August 2018

Nach allem was bislang zum Masterplan Digitalisierung von Wirtschaftsminister Althusmann bereits bekannt wurde, befürchten die GRÜNEN, dass der Plan zu kurz greifen wird. „Die Landesregierung hat offenbar noch nicht erkannt, […]

GRÜNE: CDU und SPD bremsen Energiewende weiter aus

15. August 201815. August 2018

Die niedersächsischen GRÜNEN kritisieren die Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Netzausbau als unzureichend: „Altmaier agiert weiter als Bremsklotz der Energiewende und damit auch als Abrissbirne für eine der […]

„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“

8. August 20189. August 2018

„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung […]

GRÜNES Statement zur sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“

3. Juli 2018

Zum Auftakt der sogenannten „Konzertierten Aktion Pflege“ der Bundesregierung sagt die Landesvorsitzende, Anne Kura: „Der Pflegenotstand ist jetzt schon akut. Es grenzt deshalb an Arbeitsverweigerung, mit großen Brimborium eine „Konzertierte […]

GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit

3. Juli 2018

Der Asylkompromiss setzt auf die Einführung von Internierungslagern, um die GroKo zu stabilisieren. Ein Zurückweisen von Geflüchteten an den Grenzen muss auch unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an unseren Grenzen […]

Nitrat im Grundwasser: EU bestraft jahrelanges Nichtstun

21. Juni 201821. Juni 2018

Die Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof wegen zu viel Nitrat im Grundwasser ist nach Meinung der niedersächsischen Grünen eine konsequente Antwort auf jahrelanges Nichtstun der Bundesregierung beim Grundwasserschutz. „Jahrzehntelang […]

Klimakrise in Niedersachsen

19. Juni 201820. Juni 2019

Hitzetage, Dürren sowie Überschwemmungen werden auch in Niedersachsen häufiger, ein Temperaturanstieg von insgesamt drei Grad bis 2050 ist möglich: Das zeigt der im Juni 2018 von Umweltminister Olaf Lies vorgestellte […]

Keine Kürzungen bei der Migrationsberatung!

19. Juni 201819. Juni 2018

Die niedersächsischen GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Gelder für Migrationsberatung und Flüchtlingsozialarbeit nicht zu kürzen, sondern langfristig im Haushalt einzuplanen. Es bestehe sonst die Gefahr, dass Wohlfahrtsverbände und Initiativen, […]

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