Pressemitteilungen

Zur Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am morgigen Samstag um 13 Uhr erklärt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Wir kämpfen für unsere Grundrechte. Wir nehmen es nicht hin, […]

„Die GroKo will Freiheits- und Grundrechte einschränken und zusätzlich polizeiliche Befugnisse massiv ausweiten, etwa durch anlasslose Massenkontrollen von Fahrzeugen, Body-Cams und 35 Tage Präventivhaft: Obwohl die Landtagsjuristen das neue Polizeigesetz […]

Zu den Kundgebungen zum Tag der Arbeit erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN Niedersachsen, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen: „Wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach europaweiten Mindeststandards bei Einkommen […]