Pressemitteilungen
Hier finden Sie eine Übersicht aller Pressemitteilungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen. Wenn Sie regelmäßig Pressemitteilungen per E-Mail erhalten möchten, tragen Sie sich in unser Presse-Abo ein.
GRÜNE kämpfen für Grundrechte
Erneuter Aufruf zur Demo gegen das Polizeigesetz am 11. Mai in Hannover
Zur Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am morgigen Samstag um 13 Uhr erklärt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Wir kämpfen für unsere Grundrechte. Wir nehmen es nicht hin, dass SPD und CDU im Landtag ein verfassungswidriges Polizeigesetz beschließen wollen. Schon gar nicht in dem Monat, in dem das Grundgesetz 70 Jahre wird. 35 …
Finger weg vom Wolf!
GRÜNE: Vorschläge von Olaf Lies lenken von seinem Versagen ab
Die von Niedersachsens Umweltminister Lies geforderte Erleichterung von Wolfsabschüssen ist nach Ansicht der niedersächsischen GRÜNEN der plumpe Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. „Nur weil die Landesregierung seit Monaten an der Entnahme eines einzelnen, angeblich problematischen Wolfs im Landkreis Nienburg scheitert, fordert Olaf Lies jetzt den Abschuss ganzer Rudel. Diese Art von Sippenhaft lehnen wir entschieden …
„Europa braucht mehr Zusammenhalt!“
GRÜNE rufen zur Europawahl auf
Anlässlich des Europatags am 9. Mai rufen die Landesvorsitzenden der niedersächsischen Grünen, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen zur Europawahl auf: „Die Europäische Union hat zu Frieden und Versöhnung geführt, nachdem sich die europäischen Staaten jahrhundertelang bekriegt hatten. Die diesjährige Europawahl entscheidet darüber, ob die europäische Solidarität, die Versprechen von Wohlstand, Gerechtigkeit und Freiheit, der Schutz …Freiheit sichern – Grundrechte verteidigen!
GRÜNE rufen zur Demo gegen das Polizeigesetz am 11. Mai in Hannover auf
„Die GroKo will Freiheits- und Grundrechte einschränken und zusätzlich polizeiliche Befugnisse massiv ausweiten, etwa durch anlasslose Massenkontrollen von Fahrzeugen, Body-Cams und 35 Tage Präventivhaft: Obwohl die Landtagsjuristen das neue Polizeigesetz der Landesregierung als verfassungswidrig einstufen, wollen SPD und CDU das Gesetz noch im Mai durch den niedersächsischen Landtag peitschen. Damit würden Grund- und Freiheitsrechte massiv …
Ein Europa für alle – solidarisch, sozial und ökologisch!
GRÜNER Parteitag in Osterholz-Scharmbeck will Europa stärken
„Wir wollen die Europäische Union stärken und handlungsfähiger machen. Dafür wollen wir sie verändern“, so Anne Kura, Vorsitzende der niedersächsischen Grünen beim Landesparteitag in Osterholz-Scharmbeck. „Wir wollen die EU zur Sozialunion ausbauen und die Klimakrise europaweit bekämpfen. Und wir treten ein für Menschenrechte, für die solidarische Aufnahme von Geflüchteten und für legale Zugangswege. Angesichts von …Lesen "Ein Europa für alle – solidarisch, sozial und ökologisch!"
„Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“
GRÜNE Niedersachsen rufen zu Maikundgebungen auf
Zu den Kundgebungen zum Tag der Arbeit erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN Niedersachsen, Anne Kura und Hans-Joachim Janßen: „Wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach europaweiten Mindeststandards bei Einkommen und sozialer Absicherung. Dumpingwettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmer*innen und der Umwelt müssen in Europa ein Ende haben. Internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz …GRÜNE kritisieren das Spiel auf Zeit bei der Düngeverordnung
„CDU ignoriert Faktenlage“
Angesichts der Auseinandersetzungen um die Düngeproblematik erklärt Hans-Joachim Janßen, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN: „Die Position der Niedersachsen-CDU, man solle doch die Wirkung der neuen Düngeverordnung erst mal abwarten, ist nichts als sinnloses Zeitspiel“, sagt Janßen. „Wir brauchen keinen langjährigen Feldversuch mehr, um festzustellen, dass nach wie vor viel mehr Stickstoff auf die Felder kommt, als …Lesen "GRÜNE kritisieren das Spiel auf Zeit bei der Düngeverordnung"
Gorleben-Treck 1979: Demokratischer Widerstand in einer neuen Dimension
Ein wichtiger Impuls auch für die Gründung der Partei DIE GRÜNEN
„Der Gorleben-Treck vor 40 Jahren war Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Widerstands gegen Atomkraft und gegen Pläne, in Gorleben ein unsicheres Atommülllager zu errichten. Eine Initialzündung für den anhaltenden Einsatz gegen Atomkraft in Deutschland – und ein wichtiger Impuls für die Gründung der GRÜNEN“, sagt Hanso Janßen, Landesvorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN. Nach drei Tagen Fahrt aus …Lesen "Gorleben-Treck 1979: Demokratischer Widerstand in einer neuen Dimension"
GRÜNE fordern inklusives Wahlrecht schon zur Europawahl
Gleichbehandlung beginnt an der Wahlurne – Inklusives Wahlrecht jetzt!
Künftig dürfen alle Menschen mit Behinderung wählen gehen. Das neue Gesetz zum inklusiven Wahlrecht tritt zum 1. Juli in Kraft. Die Bundestagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der FDP fordern die Umsetzung aber schon zur Europawahl am 26. Mai und haben dazu einen Dringlichkeitsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Kern des inklusiven Wahlrechts ist …Lesen "GRÜNE fordern inklusives Wahlrecht schon zur Europawahl"