Kasseler Regierungspräsident irritiert mit K+S-Pipelineplänen zur Weser

Die Grünen Niedersachsen kritisieren die Pläne aus Kassel

Das Kasseler Regierungspräsidium hat am Montag ein Raumordnungsverfahren zum Bau einer Salzabwasserpipeline des Düngemittelherstellers K+S zur Oberweser eingeleitet. „Damit konterkariert der Regierungspräsident alle bisherigen Verhandlungen der Weseranrainer und verlässt die bisherige Linie des Weserrates“, kritisiert Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen. Mit ihrer bisherigen Abwasserentsorgung belastet die Firma K+S aus dem hessisch-thüringischen Kali-Revier …

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Welt-Aids-Tag

Die Landesvorsitzende fordert neue Strategien und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit gegen HIV-Infektionen und Aids

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Janssen-Kucz: Wir brauchen neue Strategien und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit gegen HIV-Infektionen und Aids

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Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verteidigen!

Grüne Niedersachsen unterstützen den Protest gegen den AfD-Parteitag in Hannover

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Gemeinsam mit dem Bündnis BUNT STATT BRAUN ruft der Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu lautstarkem Protest gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am kommenden Samstag (28. November) in Hannover auf. „Wir stellen uns klar gegen die menschenverachtende und hetzerische Ideologie der AfD, die mit ihrer Rhetorik unter dem Parteien-Deckmantel als vermeintliche …

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NPD konsequent entgegentreten!

Grüne rufen zur Teilnahme an NPD-Gegendemo in Bad Fallingbostel auf

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Im Heidekreis hat die NPD für den morgigen Samstag (14. November) erneut eine Kundgebung angemeldet. Der Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis dazu auf, gegen rassistische, fremdenfeindliche Propaganda zu demonstrieren. „Die NPD zielt darauf ab, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Sie will gegen AsylbewerberInnen hetzen und offen Rassismus …

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Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!

Resolution der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Am 15. und 16. Oktober 2015 wurde in Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung ist damit endlich in die schon lange geforderte dynamische finanzielle Unterstützung eingestiegen. Mit der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Arbeits- und Bildungsverboten, Regelungen zum längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen und dem Verbot der Ankündigung von Rückführungen enthält …

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Nachhaltig GRÜN!

Grüne Niedersachsen schärfen Positionen zu Natur- und Artenschutz und zur Flüchtlingspolitik

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben auf ihrer zweitägigen (7./8. November 2015) Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück die grünen Positionen zu Natur- und Artenschutz sowie zur Flüchtlingspolitik geschärft. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die 170 Delegierten den Leitantrag des Landesvorstandes „Ökologisches Gleichgewicht wiederherstellen: Böden schützen, Natur- und Artenschutz voranbringen!“, mit dem die Grünen den Arten- und Biotopschutz massiv stärken …

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Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich für ein Wohnraumaufsichtsgesetz für Niedersachsen aus. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich im Landtag für die Schaffung eines niedersächsischen Wohnraumaufsichtsgesetz einzusetzen. Das niedersächsische Wohnraumaufsichtsgesetz sollte so gestaltet sein, dass Kommunen befähigt werden, auf eine Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Wohnbevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen mit einem Verbot …

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Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen spricht sich für die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat in Niedersachsen und auf Bundesebene aus. Mitglieder des Bundes- oder Landtages, die ein Minister*innenamt erhalten, sollen ihr Mandat niederlegen. Dieser Beschluss tritt mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft und soll im Namen des Landesverbandes auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz gestellt …

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Tierschutz in Niedersachsen konsequent umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

2002 wurde der Schutz der Tiere als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen. Nach jahrzehntelangen Debatten war das ein Meilenstein. Doch die Aufnahme ins Grundgesetz ist das eine, die Umsetzung in praktisches Handeln zum umfassenden Schutz der Tiere ist das andere. Die in den letzten Jahren gerade in Niedersachsen verstärkt eingesetzte Diskussion in Bezug auf den …

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