Für eine andere Handelspolitik in Europa – nur fairer Handel ist freier Handel!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

US-Regierung als auch die Bundesregierung wollen die Verhandlungen zu TTIP noch in diesem Jahr abschließen. Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für TTIP sind dagegen in Deutschland und den USA im Keller. Der Widerstand auf beiden Seiten des Atlantiks wird immer größer. Die Eröffnung der Industriemesse von Barack Obama und Angela Merkel wurde von lauten Protesten …

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Das Grundrecht auf Existenzsicherung nachhaltig gestalten – für eine umfassende Reform der Grundsicherung und der Arbeitsmarktfördermaßnahmen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

„Eine kluge Sozialpolitik sorgt dafür, dass der Mensch Bürgerin und Bürger sein kann.“ Aus den zahlreichen inzwischen vorliegenden Untersuchungen und Veröffentlichungen von Verbänden und einzelnen Wissenschaftlern zum Thema Grundsicherung und aus vielen Berichten Betroffener müssen wir die Schlussfolgerung ziehen, dass das System „Hartz IV“ als Grundsicherung aktuell weder in der Lage ist, den Betroffenen eine …

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Bewusster Konsum gesunder Nahrungsmittel nutzt der Gesundheit, der Umwelt und dem Klima

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Über 1.000 Tiere essen wir Deutschen statistisch gesehen im Laufe unseres Lebens. Unser Fleischkonsum ist zwar seit einigen Jahren rückläufig, ist aber aktuell immer noch etwa doppelt so hoch wie in den 1950er Jahren. Wesentliche Ursache für den hohen Fleischkonsum ist die Tatsache, dass überwiegend in Massentierhaltung produziertes Fleisch immer günstiger geworden ist: 1950 kostete …

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Windkraftausbau an Land menschen-und naturverträglich gestalten – Anlagenanzahl regional gerecht verteilen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Wir Grünen setzen uns für eine Energieversorgung ohne unberechenbare Atomrisiken und klimaschädliche fossile Brennstoffe ein. Unser Ziel sind 100 % Klimaschutz mit 100 % Erneuerbaren Energien. Die klimafreundliche und weitgehend dezentrale Energieversorgung der Zukunft wollen wir menschen- und naturverträglich gestalten. Die Chancen regionaler Wertschöpfung und die Risiken durch Emissionsbelastungen und Landschaftsveränderungen müssen im Flächenland Niedersachsen …

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Resolution : „Freiheit durch Demokratie: Radikalisierung den Nährboden entziehen“

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Für eine weltoffene Gesellschaft – klare Kante gegen demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen – Zivilgesellschaft stärken – Nein zur pseudowissenschaftlichen Extremismusdoktrin Die Debatten in unserem Land haben sich gedreht. Rechtsextreme Straftaten verzeichnen einen rasanten Anstieg, Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, auf Zivilgesellschaft und Menschen, die in Vielfalt miteinander leben, nehmen signifikant zu. Islamfeindliche Propaganda und …

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Nord Stream 2 verhindern!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Die GRÜNEN Niedersachsen lehnen den Bau der durch die Ostsee laufenden Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab und fordern die Bundesregierung dazu auf dieses Projekt nicht weiter zu forcieren, sondern sich europaweit für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen einzusetzen. Dieser Ausbau widerspricht sowohl den europäischen Verpflichtungen zur Dekarbonisierung gemäß des …

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Mehr regionale Bürgerenergie und Ökostrom statt Ausbau-Deckel und Klimaschutz-Bremsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Auf der Klimakonferenz in Paris hat sich die Weltgemeinschaft darauf geeinigt, die Überhitzung der Erde auf 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Damit dieses Abkommen wirklich zu einem Wendepunkt im Kampf gegen die Klimakrise wird, muss auch Deutschland seine Klimaschutzanstrengungen erheblich steigern. Das geht nur mit uns GRÜNEN. Statt eine Vorreiter-Position einzunehmen, …

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Kosten der Atomkraft: Verursacherprinzip nicht aufweichen – Atomausstieg vollenden!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Am 27.April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, für Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten …

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Kommunalpolitische Erklärung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Präambel In Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret, unmittelbar erfahrbar und nahe an den Bedürfnissen der Menschen. Kommunalpolitik heißt zum Beispiel, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, Schulen zu sanieren und diese zu Ganztagsschulen auszubauen. Es heißt aber auch, binnen kürzester Zeit Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen und vor Ort durch einen Dialog mit den Bürgerinnen und …

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Kommunale Energiewende

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 28. und 29. Mai 2016 in Gifhorn

Auf der Klimakonferenz von Paris hat sich die Staatengemeinschaft im Dezember 2015 endlich auf ein Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels verständigt: Der durch menschliches Handeln verursachte globale Temperaturanstieg soll auf zwei Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad begrenzt werden. Diese Einigung war dringend geboten, denn seit der ersten UN-Klimakonferenz sind 20 Jahre nahezu ungenutzt verstrichen. …

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