Wirksame Maßnahmen gegen Hass, Hetze und Online-Sucht

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Der öffentliche Diskurs wird zunehmend von Polarisierung und Hetze geprägt. Die Verbreitung von Fake-News und Verschwörungstheorien online nehmen zu und werden von immer mehr Menschen geglaubt. Die bisherigen Rechtsgrundlagen zur Haftung von Plattformbetreibern sind nicht durchsetzungsstark und können Betroffene von Hass und Hetze nicht effektiv schützen. Fehlende Moderation und schwache Kontrollen führen dazu, dass Hetze …

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Neufassung LAG-Statut

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

§1 Zielsetzung der Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) (1) LAGen dienen der innerparteilichen Beratung in definierten politischen Themen. Sie wirken zentral an der programmatischen Weiterentwicklung des Landesverbandes mit. Sie stellen Arbeitszusammenhänge zu innerparteilichen Gremien und nach Abstimmung mit dem Landesvorstand gegebenenfalls auch zu Organisationen und Gruppen außerhalb der Partei her. LAGen sind in die Erarbeitung von Landtagswahlprogrammen einzubinden. …

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Satzungsänderung – § 24 Landesarbeitsgemeinschaften Satz 3 und 4

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

§ 24 Landesarbeitsgemeinschaften ALT: 3. Weiteres bestimmt ein von der LDK zu beschließendes LAG-Statut. 4. Über die Einrichtung und Auflösung von Landesarbeitsgemeinschaften entscheidet der Parteirat. Näheres regelt das LAG-Statut. NEU: 3. Der Landesverband kann Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) einrichten. 4. Näheres regelt das LAG-Statut, welches von der LDK mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.

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Satzungsänderung – § 24 Landesarbeitsgemeinschaften Satz 1

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

§ 24 Landesarbeitsgemeinschaften ALT: 1. Landesarbeitsgemeinschaften haben die Aufgabe, auf der Grundlage parteiinternen wie externen Sachverstandes Themen programmatisch zu bearbeiten, erarbeitete Positionen einer Beschlussfassung zuzuführen, den Landesvorstand und die Landtagsfraktion zu beraten sowie die Diskussion und Politik in Kreis-und Ortsverbänden anregend zu unterstützen sowie Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in anderen Zusammenhängen zu vertreten. Die …

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Für eine niedersächsische Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und Vernunft

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begann die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Ländern wie Afghanistan oder Syrien suchen Menschen Schutz bei uns in Niedersachsen. Den damit einhergehenden Herausforderungen müssen wir uns stellen und Antworten bieten, die real existierende Probleme lösen. …

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Haushalt 2024

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Der Haushalt des Landesverbands wird, wie vorgelegt, beschlossen.

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Einführung einer Kreisverbandsumlage zur Finanzierung der Reise- und Unterbringungskosten der KV GJ Mitglieder zur GRÜNE JUGEND Landesversammlung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen zahlen ab 2023 an den Landesverband der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen eine Kreisverbandsumlage zur Finanzierung der Reise- und Unterbringungskosten der KV GJ Mitglieder zur GRÜNE JUGEND Landesmitgliederversammlung. Die Höhe beträgt 20 € pro KV-Doppelmitglied (Mitglieder, die sowohl bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch in der GRÜNEN JUGEND Mitglied sind) …

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Grün wirkt – für die Menschen, für gutes Klima und für gute Arbeit – Stabile, günstige und zukunftsfähige Energieversorgung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11./12. November 2023 in Osnabrück

Die Vorgänger-Bundesregierungen haben mit ihrer Politik von vorgestern jahrelang auf fossiles Öl, Kohle und Gas gesetzt, sich in Abhängigkeiten begeben und den Ausbau der sauberen Energie und der Netze ausgebremst. Viele hunderttausend Arbeitsplätze etwa in der Wind- und Solarbranche wurden dadurch vernichtet. Gleichzeitig verschlimmern die fossile Energiekrise und die Inflation, die Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf …

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Vielfalt ist unsere Stärke: Grünes Vielfaltsstatut in Niedersachsen umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ist unser Ziel eine offene, rassismuskritische, inklusive und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Um dies zu erreichen ist es unser Anspruch, Vielfalt auch in unserer Partei zu stärken. Dafür öffnen und verändern wir unsere Strukturen und bauen Barrieren und Hürden ab. Politische Teilhabe und Partizipation für alle ist für uns eine zentrale Frage …

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Einrichtung eines Awareness- Teams

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 18./19.März 2023 in Celle

Der Landesverband setzt bei den zukünftigen Landesdelegiertenkonferenzen ein Awareness – Team ein. (Ein Awareness-Team ist ein Team, das auf  Veranstaltungen Unterstützung gegen Diskriminierung, übergriffiges Verhalten und sexualisierte Gewalt anbietet.) Das Team soll vom Landesvorstand eingesetzt werden, agiert aber unabhängig. Der Diversitätsrat ist bei der Einsetzung einzubeziehen. Das Team unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Der Landesverband stellt einen …

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