Nach Auffassung der Grünen Niedersachsen hat die Bundesregierung in der Asylpolitik kein Interesse an einem Kompromiss mit den Ländern. „Wir Grüne stehen nicht für die ausgrenzende Politik der CDU und Teilen der SPD zur Verfügung“, bekräftigt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover. „Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten neuen Gesetzesinstrumente mit weiteren Verschärfungen und Restriktionen gegenüber Geflüchteten sind schikanös. Auch das Vorhaben weitere sichere Herkunftsstaaten auszuweisen ist reine Symbolpolitik und löst aktuell und perspektivisch keines der Probleme. Statt Schikanen und Symbolpolitik zulasten Schutz suchender Menschen brauchen wir echte und lebensnahe Lösungen zugunsten von Flüchtlingen und Kommunen.“
Die Landesvorsitzende macht deutlich, dass die vorgesehen Leistungskürzungen für Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren sowie die vorgesehenen Sachleistungen für Ausreisepflichtige für Grüne nicht tragbar sind: „Menschenwürde ist nicht verhandelbar! Dank grünem Druck sind Flughafenverfahren und die Neuordnung der Haft vom Tisch. Wir erwarten jetzt, dass die Große Koalition auf Basis des ursprünglichen Koalitionspapiers und dem Fünf-Punkte-Papier der Grün-mitregierten Länder weiter verhandelt und sich auch vom Rest ihrer Giftlisten verabschiedet“, so Janssen-Kucz. Verschärfungen und Abschottung helfen nicht die Herausforderungen zu meistern. Entscheidend sei aber, die Asylverfahren endlich zu beschleunigen und auf drei Monate zu begrenzen. „Der Bundesinnenminister muss endlich liefern!“