Hannover, 31.07.2025 – „Vergewaltigung, Versklavung, Völkermord – und dann kein Schutz in Deutschland, sondern Abschiebung? Der Irak ist für Jesid*innen kein sicherer Ort. Wer das ignoriert, macht sich mitschuldig. Wir fordern von der Bundesregierung einen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen“, sagt Greta Garlichs, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen.
Mehrere Bundesländer – darunter Niedersachsen – hatten bereits temporäre Abschiebestopps. Einer Verlängerung in Niedersachsen hat Berlin jedoch nicht zugestimmt. Bisher fehlt auf Bundesebene ein gemeinsames Vorgehen. Der Vorstoß Nordrhein-Westfalens, den Abschiebestopp bundesweit umzusetzen, ist bisher an fehlender Kooperation des Bundesinnenministeriums gescheitert.
„Wir brauchen kein Zuständigkeits-Pingpong, sondern Rechtssicherheit. Die Länder haben vorgelegt, jetzt muss Berlin liefern“, sagt Garlichs.
Neben dem Abschiebestopp braucht es eine dauerhafte Lösung – dafür liegt ein Gesetzentwurf der GRÜNEN im Bundestag vor. Er sieht vor, dass alle jesidischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland leben, einen Aufenthaltstitel für drei Jahre erhalten.
„Der grüne Gesetzesentwurf ist notwendig. Doch bis er in Kraft tritt, braucht es einen sofortigen Abschiebestopp. Alles andere gefährdet Menschenleben“, sagt Garlichs.
Aktuell ist der Fall der jesidischen Familie Qassim aus Brandenburg, die trotz eines erfolgreichen Eilantrags beim Verwaltungsgericht Potsdam in den Irak abgeschoben wurde. Der Fall zeigt die dramatischen Folgen der aktuellen Rechtslage.
„Solange Familien wie die Qassims abgeschoben werden, ist die Anerkennung des Völkermords nichts weiter als Symbolpolitik. Das ist ein Bruch mit allem, was Deutschland diesen Menschen versprochen hat“, kritisiert Garlichs.