Zur Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am morgigen Samstag um 13 Uhr erklärt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura:
„Wir kämpfen für unsere Grundrechte. Wir nehmen es nicht hin, dass SPD und CDU im Landtag ein verfassungswidriges Polizeigesetz beschließen wollen. Schon gar nicht in dem Monat, in dem das Grundgesetz 70 Jahre wird.
35 Tage Präventivhaft, Online-Überwachung mit Trojanern oder datenschutzwidriger Einsatz von Body-Cams: All das wird unser Land nicht sicherer machen, sondern nur unsere Freiheit beschneiden.“
Gegen die Pläne der Landesregierung zum neuen Polizeigesetz protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Auch der GRÜNE Landesverband ruft zur dritten landesweiten Großdemo gegen das Polizeigesetz am 11. Mai 2019 auf. Start ist um 13 Uhr am Steintorplatz/Goseriede in Hannover. Grüner Treffpunkt ist links vor der Bühne.