BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben am Samstag auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Celle einen neuen Landesvorstand gewählt sowie sich gegen das niedersächsische Polizeigesetz und für konsequenten Klimaschutz positioniert.
Das Foto zeigt den neuen Landesvorstand nach der Wahl (v.l.n.r.): Nadja Weippert (Beisitzerin), Anne Kura (Vorsitzende), Heiner Scholing (Beisitzer), Brigitte Deyda (Schatzmeisterin), Heiko Sachtleben (Beisitzer), Hanso Janßen (Vorsitzender).
Der Parteitag startete mit einer kraftvollen bundespolitischen Rede von Toni Hofreiter. Von der Groko in Berlin verlange er endlich mal verantwortliches Handeln, dazu gehöre auch, aufzuhören, Waffen an Diktaturen zu liefern. Die Automobilindustrie müsse ihre Autos für die Straße statt für den Rollenprüfstand produziere. Hartz IV sei ein Fehler gewesen, hier müsse dringend gegengesteuert werden. Insgesamt sehe er die GRÜNEN auf dem Weg zu einer der wichtigsten und stärksten Parteien im Land.
Anschließend hatte sich der Landesvorstand in seinem Leitantrag „Selbstbewusst GRÜN – mit Haltung gestalten“ deutlich positioniert für das konsequente Eintreten für ein solidarisches Europa sowie für Rechtsstaat, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die 197 Delegierten den Antrag. Klar positioniert haben sich die Delegierten auch gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz der rot-schwarzen Landesregierung sowie für einen konsequenten Klimaschutz, um die Klimakrise zu entschärfen.
Alle Beschlüsse findet ihr hier:
- Selbstbewusst GRÜN – mit Haltung gestalten
- GRÜNER Aufbruch in Niedersachsen – Starke Inhalte, starke GRÜNE
- Klimakrise entschärfen: 1,5-Grad-Ziel erreichen. Ursachen jetzt angehen, Folgen abmildern
- Niedersachsen kohlefrei!
- #noNPOG – Grüne sagen NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!
- Kommission zur Evaluierung der Regeln für Listenaufstellungen
- Satzungsänderungen
- Freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler. Niedersachsen macht mobiler.
- “Nein heißt Nein” konsequent weiterdenken! Für eine Verbesserung der Situation von Betroffenen sexualisierter Gewalt
- Tierschutzvollzug ertüchtigen
- Sachgerechte vorbeugende Maßnahmen in Bezug auf die Afrikanischen Schweinepest (ASP)
- GRÜNE StartUp-Förderung – aus Ideen werden Unternehmen