Verbesserung der Rechte und Einbringungschancen von Studierenden in Niedersachsen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 22./23. März 2025 in Celle

  1. Gleichstellung ausbauen und Diskriminierung vorbeugen
    Demokratische Mitbestimmung in der Hochschulpolitik kann nur dann gelingen, wenn
    alle Statusgruppen gleichermaßen Gehör finden. Die derzeitige Praxis, dass in
    vielen Hochschulgremien alle Statusgruppen außer den Hochschullehrer*innen in
    wichtigen Entscheidungen übergangen werden können, wird unserem Demokratie und
    Mitbestimmungsverständnis nicht gerecht. Wir fordern auf Basis der rechtlichen
    Lage, die studentische Mitbestimmung strukturell zu fördern und Gremien
    Statusgruppen demokratischer zu gestalten.
    Hochschulen als Wissensschaftsstandorte leben von vielfältigen Perspektiven. Die
    Hochschule stellt einen schützenswerten Diskursraum für unsere demokratische
    Gesellschaft dar. Wissenschaftsfreiheit gerät immer stärker unter Druck, wie
    auch derzeit in den USA zu beobachten. Wir stehen ein für Hochschulen als Räume
    für einen konstruktiven gesellschaftlichen Diskurs.
    Die Auswirkungen internationaler Krisen und Konflikte auf deutsche Hochschulen
    sind deutlich spürbar. Damit Hochschulen ein Ort für alle sein können, brauchen
    sie die nötigen Ressourcen, um auf die daraus entstehenden Konflikte innerhalb
    der Hochschule reagieren zu können.
    Gleichstellungsbeauftragte und Antidiskriminierungsstellen leisten wertvolle
    Arbeit an den Hochschulen und sind in Zeiten eines drohenden gesellschaftlichen
    Rollbacks zu stärken, nicht zu schwächen. Beide möchten wir darum mit
    erweiterten finanziellen und personellen Ressourcen ausstatten, damit sie ihre
    Arbeit gut leisten können. Gleichstellungsarbeit ersetzt keine speziell
    geschulte und mit Kompetenzen versehene Antidiskriminierungsarbeit. Beide
    Bereiche sind wichtig für Intersektionalität an unseren Hochschulen.
  2. Studieren nicht zur Armutsfalle machen
    Bildung muss ein Grundrecht sein und darf keine finanziellen Hürden aufwerfen
    oder gar zum Armutsrisiko werden.
    Langzeitstudiengebühren verschärfen soziale Ungleichheit. Besonders betroffen
    sind Studierende aus nicht privilegierten Familien, die Pflegearbeit leisten,
    psychisch erkrankt sind oder neben dem Studium arbeiten. Viele Bundesländer
    haben Langzeitstudiengebühren abgeschafft – Niedersachsen sollte folgen.
    Kurzfristig fordern GRÜNE Niedersachsen die Verlängerung des Studienguthabens
    und die Ausweitung des ehrenamtlichen Engagements gemäß §12 Abs 3 Satz 1 Nr 4-5.
    Langfristig fordern wir die niedersächsische rot-grüne Landesregierung auf,
    ihren Koalitionsvertrag umzusetzen und die Abschaffung der
    Langzeitstudiengebühren umzusetzen. Außerdem fordern wir die Abschaffung des
    Verwaltungskostenbeitrags und dessen mögliche positive Auswirkungen auf den
    Wissenschaftsstandort Niedersachsen zu prüfen.
  3. Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Studierende
    Kaum Studierende können von dem leben, was sie durch Bafög oder Unterstützung
    der Eltern bekommen und gehen daher einer Nebenbeschäftigung parallel zum
    Studium nach. Viele Studierende gehen prekären Beschäftigungen nach und leisten
    einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben als Servicekräfte,
    Pflegehilfskraft oder in der Logistik. Wir fordern darum, den Mindestlohn in
    Deutschland gemäß der europäischen Mindestlohnrichtlinie endlich anzupassen.
    Auch die Arbeitsbedingungen für studentische Mitarbeitende an Hochschulen müssen
    deutlich verbessert werden. Der Stundenlohn für studentische Hilfskräfte muss
    dauerhaft an gestiegene (studentische) Lebenshaltungskosten angepasst werden.
    Daher stellen wir uns solidarisch an die Seite von ver.di und TVStud.