Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen fordern wir eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Diese ist seit 1997 ist in Deutschland ausgesetzt. Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren, dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird, um die Steuergerechtigkeit zu erhöhen und die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen für unser Land zu generieren. 62 Prozent der Deutschen sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage für eine Wiedereinführung aus.
Die Vermögensteuer soll erst ab hohen Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro pro Person greifen. Um Unternehmen nicht zu überfordern, wollen wir Begünstigungen für Betriebsvermögen im gebotenen Umfang einführen und zugleich Investitionsanreize schaffen. Gleichzeitig unterstützen wir die Brasilianische Initiative einer globalen Milliardärssteuer. Im Kern geht es hierbei um eine Abgabe von zwei Prozent auf Vermögen ab einer Milliarde Dollar. Das könnte nach Schätzungen 250 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen.
Es gibt 3.300 Superreiche in Deutschland. Das sind Menschen mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen. Sie besitzen mit 23 Prozent fast ein Viertel des gesamten Finanzvermögens in Deutschland – Tendenz steigend, während die untere Hälfte der Bevölkerung kaum nennenswerten Vermögen hat. Kaum ein Land besteuert Arbeit so stark und Vermögen so gering wie Deutschland. Deutschland ist damit eines der Länder im internationalen Vergleich mit einer hohen Ungleichverteilung von Vermögen.
Neben vielen Initiativen und den Gewerkschaften fordern auch etliche Ökonom*innen wie zum Beispiel das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Laut DIW könnte eine Vermögensteuer rund 17 bis 35 Milliarden Euro jährlich in die Kassen der Länder bringen, denn die Vermögensteuer ist ein Ländersteuer.
Damit könnten wir in Niedersachsen wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen, unter anderem in
- Saubere Energieindustrie, Forschung und Entwicklung
- Modernisierung und De-Karbonisierung der Wirtschaft
- Verkehrsinfrastruktur (Ausbau Schiene und Rad, Erhalt von Straßen und Sanierung von Brücken)
- Digitale Infrastruktur
- Schulen, Kindergärten, Schwimm- und Sportplätze
- Bezahlbaren Wohnraum
- Soziale Investitionen und Kulturförderung.
