Zukunftsfähigkeit von Volkswagen und Niedersachsens Automobilindustrie sichern – Arbeitsplätze erhalten, Umbau zur Elektromobilität konsequent umsetzen

„Wenn Volkswagen hustet, hat Niedersachsen eine Erkältung“: Niedersachsen und Volkswagen haben eine enge Verbindung – in guten wie in schwierigen Zeiten. Diese Verbindung besteht nicht ausschließlich aus dem VW-Gesetz und den 20,2 % Aktienanteilen, welche das Land Niedersachsen an Volkswagen hält. Nein, Volkswagen ist ein zentraler Arbeitgeber in Niedersachsen und steht für gute und verlässliche Arbeitsplätze mit fairen Löhnen, gerade aufgrund der Sozialpartnerschaft und der starken Stellung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen. Laut einer vom BMWi beauftragten Studie arbeiten in Niedersachsen rund 340.000 Arbeiter*innen in der indirekt und direkt von der Kraftfahrzeugherstellung abhängigen Industrie, sie leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes.¹ Allein in Niedersachsen hat Volkswagen sechs Werke in Wolfsburg, Hannover, Emden, Osnabrück, Braunschweig und Salzgitter.

Volkswagen steht aktuell vor großen wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen. Die Debatten um Werksschließungen und die Verunsicherung der Beschäftigten sowie der Öffentlichkeit verdeutlichen, dass schnelle Maßnahmen erforderlich sind, um das Unternehmen und damit auch seine Zulieferer zu stabilisieren.

Als Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen stehen wir klar zum VW-Standort Niedersachsen und den Beschäftigten. Wir setzen auch weiterhin auf eine starke Sozialpartnerschaft, die die Beschäftigten einbezieht und den Dialog zwischen Management, Gewerkschaften und Betriebsräten fördert.

Die notwendigen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht allein zu Lasten der Belegschaften gehen. Vielmehr geht es um eine Gesamtstrategie, um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen.

Aus Sicht der Grünen in Niedersachsen ist klar:

• Bedeutung von Volkswagen für Niedersachsen Volkswagen spielt eine entscheidende Rolle für die Wirtschaft Niedersachsens. Das Unternehmen sichert tausende Arbeitsplätze und leistet einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung, die durch das Zusammenwirken von Herstellern, Zulieferern, Entwicklungsdienstleistern, Forschungseinrichtungen und Hochschulen einen Mehrwert weit über die eigentliche Automobilindustrie hinaus hat.
• Sozialpartnerschaft als Schlüssel für den Wandel Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Management, den Gewerkschaften und den Betriebsräten ist unerlässlich, um auch die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Die Beschäftigten müssen dabei aktiv eingebunden werden.
• Elektromobilität als Chance und Notwendigkeit Der Wandel hin zur Elektromobilität ist unabdingbar, um die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswagen langfristig zu sichern, zukunftsfähige Mobilität für die Breite der Gesellschaft zu ermöglichen und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. Niedersachsen ist aufgrund seiner geografischen Lage und als Land der Erneuerbaren Energien prädestiniert, eine Vorreiterrolle in diesem Bereich einzunehmen.

Um das zu erreichen, sind folgende Maßnahmen aus Sicht der niedersächsischen Grünen von zentraler Bedeutung:

1. Arbeitsplätze sichern und Sozialpartnerschaft stärken

Dank der Landesbeteiligung sitzen mit dem Ministerpräsidenten und der stellvertretenden Ministerpräsidentin zwei Personen im Aufsichtsrat, die die Lösung nicht in Werksschließungen oder massenhaften Entlassungen sehen.

• Der Vorstand von Volkswagen und die IG Metall müssen weiterhin konstruktive Gespräche über eine langfristige, weitreichende Beschäftigungssicherung führen.
• Die Beschäftigten und die einzelnen Standorte sind wichtige Ressourcen auch für die Zukunft von Volkswagen. Bevor über Abbau von Beschäftigung nachgedacht wird, sollten alle Möglichkeiten beispielsweise durch Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme genutzt werden, um den Beschäftigten den Übergang in neue Tätigkeiten und Entwicklungsperspektiven zu ermöglichen.
• Wir schauen auch über unsere Landesgrenzen hinaus und solidarisieren uns mit anderen Bundesländern, in welchen Volkswagen Werke betreibt. Konkret sind das die Werke in Kassel, Zwickau, Chemnitz und Dresden.

2. Umbau zur Elektromobilität konsequent umsetzen

Ein „Aus vom Verbrenneraus“ oder die gern beschworene „Technologieoffenheit“ sind Scheindebatten, die weder den Unternehmen, noch den Menschen helfen. Solche Positionen führen zur Verunsicherung in der Bevölkerung und zur Kaufzurückhaltung bei Elektrofahrzeugen. Der EU-Beschluss zum Verbrenneraus ab 2035 ist nicht nur wichtig, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Es bedeutet auch einen verlässlichen Rahmen für Investitions- und Pfadentscheidungen der Unternehmen. . Denn diese haben die Weichen bereits gestellt und benötigen nun von der Politik Planbarkeit und Verlässlichkeit statt ideologischer Scheindebatten. Wer hier nun zurück in die Vergangenheit, zurück zum Verbrenner will, hat nicht nur die Klimakrise nicht verstanden, sondern auch wenig wirtschaftliches Verständnis. Volkswagen hat zwar spät, aber dann konsequent auf Elektromobilität gesetzt. Davon abzuweichen, würde das Unternehmen Milliarden kosten und langfristig noch mehr Arbeitsplätze gefährden.

Auch E-Fuels werden immer wieder in die Debatte eingebracht. Hier gelten die gleichen Argumente: E-Fuels können nur extrem unwirtschaftlich eingesetzt werden und sind dann auch nur im besten Fall klimaneutral. Aber gerade aufgrund der extremen Unwirtschaftlichkeit werden diese E-Fuels ihre Verwendung eher in Bereichen finden, in welchen eine Elektrifizierung nicht möglich ist, also beispielsweise im Flugverkehr.

• Auf Bundesebene müssen Rahmenbedingungen für eine beschleunigte Transformation hin zur Elektromobilität geschaffen werden, insbesondere durch den Abbau bürokratischer Hürden und neue Anreize für den Kauf von bezahlbaren Elektroautos. Das schafft Klarheit und muss die Weichen dafür stellen, auch im internationalen Wettbewerb mitzuhalten. Bei der Gestaltung dieser Programme gilt es insbesondere auch Menschen mit geringerem oder mittlerem Einkommen in den Blick zu nehmen.
• Volkswagen muss ein breites, bezahlbares Angebot an E-Fahrzeugen entwickeln und so auch den Mittelstand und einkommensschwächere Gruppen erreichen. Ein „E-Volkswagen“ muss Wirklichkeit werden. Gleichzeitig gilt es auch bereits bei der Produktion auf Nachhaltigkeit zu setzen, von Umwelt- und Sozialstandards bis zur Wahrung der Menschenrechte. Hierfür setzen wir Grüne uns ein.
• Infrastruktur und Investitionen sicherstellen

Das Elektroauto soll den Verbrenner ersetzen, nicht ergänzen. Um die Elektromobilität voranzutreiben und attraktiv nutzbar zu machen, braucht es eine gute Ladeinfrastruktur nahe Wohnorten und Arbeitsplätzen.

• Die intelligente Ladeinfrastruktur muss massiv ausgebaut werden. Tankstellenbetreibende sollten verpflichtet werden, Ladepunkte anzubieten. Es bedarf weiterhin vereinfachter Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
• Intelligente Ladesysteme, die Elektrofahrzeuge in das Stromnetz integrieren, sind zu fördern, um das Energiemanagement effizienter zu gestalten.

4. Strompreise senken

Es braucht zum einen bezahlbaren Strom zum Laden der Fahrzeuge, zum anderen einen günstigen Strompreis zur Herstellung der Fahrzeuge.

• Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Ausbau der Stromnetze muss vorangetrieben werden, um die Strompreise stabil und bezahlbar zu halten.
• Die Reduzierung der Netzentgelte in Regionen mit erneuerbaren Energien ist ein richtiger Schritt, ebenso Maßnahmen wie dynamische Stromtarife und die Förderung von Ladeinfrastruktur.
• Industriestrompreis: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und diverse Krisen haben die Inflation und die Energiepreise stark steigen lassen, was besonders auch energieintensive Unternehmen belastet. Die Forderung nach einem Industriestrompreis unterstützen wir, jedoch darf es keine Rabatte ohne Gegenleistung geben, während Bürger*innen weiterhin hohe Strompreise zahlen. Wir wollen Lösungen, um Unternehmen in der Transformation, wie die Salzgitter AG bei grünem Stahl oder Volkswagen bei der Elektrifizierung, mit günstigeren Strompreisen zu unterstützen.

5. Sondervermögen für Transformation im Grundgesetz verankern

• Die Schuldenbremse ist gleichzeitig eine Investitionsbremse und muss reformiert werden. Nur so können große öffentliche Zukunftsaufgaben gemeistert werden. Die privatwirtschaftlichen Investitionen müssen mit staatlichen Infrastrukturmitteln flankiert werden, um die notwendigen verlässlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.
• Um den wirtschaftlichen Wandel zu finanzieren, fordern wir die Schaffung eines kreditfinanzierten „Sondervermögens Transformation“. Dies ermöglicht dringend notwendige Investitionen in die Ladeinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie die Dekarbonisierung, ohne die Schuldenbremse aufzuweichen.

6. Langfristige Wettbewerbsfähigkeit sichern

• Volkswagen muss in neue Technologien und Märkte investieren, um international konkurrenzfähig zu bleiben und seine Position als führender Standort in der Automobilbranche sichern und ausbauen. Insbesondere die Wertschöpfungspotenziale um die Batteriezellproduktion in Niedersachsen müssen besser gehoben werden.
• Eine enge Kooperation zwischen der EU und der Bundesregierung ist notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und deutsche Automobilhersteller im globalen Wettbewerb zu stärken.

Volkswagen ist von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität Niedersachsens, ist Identifikationsfaktor und wichtiger Arbeitgeber für tausende Menschen hier im Land. Um den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und der notwendigen Transformation hin zu nachhaltiger Mobilität gerecht zu werden, muss das Unternehmen sowohl wirtschaftlich als auch sozial abgesichert werden. Das wird nur gelingen, wenn die Herausforderungen entschlossen und mit einer Vision für die Zukunft angegangen werden: Klimagerecht, sozial und verlässlich für den Erhalt der Industriearbeitsplätze in unserem Land.