„Zuhause in Niedersachsen“ lautet das Motto des Grünen Parteitags an diesem Wochenende in Gifhorn. Mehr als 189 Delegierte debattieren über aktuelle politische Herausforderungen in Niedersachsen und im Bund. Am Samstag standen die Leitanträge zur Wohnungs- und Energiepolitik, sicheren Arbeitsplätzen und E-Mobilität bei VW und die Stärkung der inneren Sicherheit im Fokus.
Co-Landesvorsitzender Dr. Alaa Alhamwi sagt: „Unser Zuhause ist der Ort, an dem wir uns sicher und geborgen fühlen. Für viele Menschen ist dieses Zuhause in Gefahr – entweder durch Wohnraummangel, Unsicherheit über die Perspektive am Arbeitsplatz oder das Gefühl mangelnder Sicherheit. Unser Ziel ist es, dieses Zuhause zu schützen und für jede und jeden in Niedersachsen greifbar zu machen.“
Zukunftsfähiger Automobilstandort Niedersachsen
Katharina Dröge, Grünen-Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, unterstrich: „Die VW-Beschäftigten können sich auf uns GRÜNE verlassen: Wir stehen an ihrer Seite! Wir wollen, dass die Jobs hier bleiben und die Standorte auch. Die Zukunft von VW ist die Elektromobilität. Das wollen wir fördern und unterstützen.“
Julia Willie Hamburg, Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, betonte in ihrer Rede: „Die Unternehmen brauchen keinen 90er Jahre Politiker, wie Friedrich Merz, der ihnen erklärt, wie man in den 90er Jahren Wirtschaftspolitik gemacht hat. Stattdessen brauchen sie Planungssicherheit. Die Pfadentscheidung Richtung Elektromobilität ist längst getroffen. Ein Infragestellen dieser Entscheidung sorgt nur für Verunsicherung und schadet dem Standort Deutschland.“
Für eine grüne Wohnoffensive in Niedersachsen
Gastrednerin Dilek Ruf, Vorsitzende des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten BDA Landesverband Niedersachsen, sagte: „Bezahlbarer Wohnungsbau ist eine der elementarsten und parteiübergreifenden Generationsaufgaben. Dieses gesellschaftspolitische Ziel ist nur dann erreichbar, wenn über Wahlperioden hinweg boden- und wohnungspolitische Ziele zwischen den demokratischen Fraktionen verhandelt und als unantastbar vereinbart werden – jenseits politischer Maßnahmen.“
„Wir setzen uns dafür ein, Bauen einfacher und günstiger zu machen, damit alle ein Zuhause finden können,“ erklärte Co-Landesvorsitzende Greta Garlichs. Der Leitantrag des Parteitags sieht ein ganzes Paket von Maßnahmen vor: Dazu gehören die Einführung eines niedersächsischen Baufonds, um zinslose Kredite bereitzustellen und Mieten langfristig stabil auf etwa 8,50 €/m² zu halten, verstärktes Engagement des Staates und Ausbau der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sowie die Förderung klimaschonender, sozialverträglicher Gebäudesanierungen.“ Er wurde einstimmig von den Delegierten angenommen.
Innere Sicherheit auf den Stand der Zeit bringen
Doreen Denstädt, amtierende Justizministerin in Thüringen, zog in ihrer Rede folgendes Fazit: „Statt Missbrauch von Polizei und Justiz zur Umsetzung symbolpolitischer Maßnahmen braucht es eine gute Aus- und Fortbildung sowie personelle und technisch gut ausgestattete Sicherheits- und Justizbehörden.“
„Eine moderne Sicherheitsstrategie darf Freiheitsrechte nicht gefährden. Prävention und starke Behörden sind zentrale Säulen einer modernen Sicherheitsarchitektur,“ fügte Garlichs hinzu. Konkret schlägt die Partei vor: Die Sicherheitsbehörden zu stärken und zu modernisieren. Prävention und Deradikalisierung als Kernstrategien gegen Bedrohungen auszubauen. Und Justiz und Rechtsstaat durch gezielte Reformen zu stärken und die europäische Zusammenarbeit zu vertiefen.
Energiewende als lokaler Wertschöpfungsmotor
Die konsequente Umsetzung der Energiewende sieht die Partei als wichtigen Baustein für wirtschaftlichen Aufschwung und Klimaschutz. „Energiesicherheit, Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt gehen Hand in Hand – das ist die Vision einer klimafreundlichen und sozialen Energiewende, die wir in Niedersachsen umsetzen wollen,“ erklärt Alhamwi. Vor allem der ländliche Raum profitiere vom Ausbau der Wind- und Solarenergie. „Mit der Akzeptanzabgabe schaffen wir dauerhaft Wertschöpfung in den Kassen der Kommunen. Bürger*innen profitieren von günstigen Strompreisen und Direkt-Beteiligungen an Wind- und Solaranlagen,“ fügt Alhamwi hinzu.