Zu den kürzlich in der NOZ geäußerten Androhungen des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, nach der Coronakrise auf einen harten Sparkurs zu schwenken, erklärt Sven-Christian Kindler, der niedersächsische Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl und Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
„Die Union ist finanzpolitisch am Ende. Es ist Wahnsinn, jetzt einen harten Sparkurs anzukündigen. Mit den Vorschlägen der Union und von Finanzminister Hilbers sparen wir uns in die Krise hinein. Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Investitionen. In den Schulen bröckelt der Putz von der Decke. Unsere Gesundheitsämter arbeiten mit Faxgeräten. Die Klimakrise verschärft sich und die Digitalisierung stellt Industrie und Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Deswegen müssen wir jetzt den Investitionsturbo zünden. In Niedersachsen haben wir mit dem Niedersachsenfonds einen Vorschlag gemacht, wie wir mehr Geld für Investitionen mobilisieren. Im Bund sagen wir ganz klar: Wir brauchen eine Reform unserer Schuldenregeln für Investitionen. Die Blockadehaltung der Union, etwas an den Schuldenregeln zu ändern, bedeutet Stillstand.
Wir wollen Nettoinvestitionen zukünftig über Kredite finanzieren. Wir wissen, dass hohe öffentliche Investitionen immer private Investitionen anreizen. So schaffen wir beides, mehr öffentliche und mehr private Investitionen. In Zeiten einer eskalierenden Klimakrise und einer großen digitalen Transformation auf neue Kredite zu verzichten, ist angesichts historisch niedriger Zinsen ökonomisch und finanzpolitisch schlichtweg verantwortungslos. Wir brauchen bis 2030 ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein Jahrzehnt des Kaputtsparens und Investitionsstaus.“