Grüne fordern Landesaufnahmeprogramm zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020
Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Terror und wirtschaftlichem Kollaps, rund 30 Millionen davon suchen Zuflucht in einem anderen Land. So viele wie nie! Hauptherkunftsländer sind unter anderem Syrien, Afghanistan und Südsudan. Europa erreichen diese Menschen vorwiegend über das Mittelmeer. Die niedersächsischen Grünen fordern die Landesregierung daher auf, endlich ein Landesaufnahmeprogramm zu starten.
Anne Kura, Landesvorsitzende:
„Gerade in den griechischen Lagern ist die Situation der Menschen katastrophal und sie wird durch die Bedrohung durch das Corona-Virus immer schlimmer. Sie zeigt dramatisch das Versagen der europäischen Solidarität. Die Uneinigkeit zwischen den Staaten der Europäischen Union und die Blockade des Bundesinnenministers sind ein Armutszeugnis und widersprechen dem Menschenrecht auf Asyl. Dass Deutschland im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ gerade einmal bis zu 1600 junge Geflüchtete von den Inseln aufnehmen will – von denen erst 47 hier angekommen sind – wird unserer Verantwortung nicht im Ansatz gerecht.“
Hanso Janßen, Landesvorsitzender:
„Ministerpräsident Stephan Weil muss mit einem Landesaufnahmeprogramm zeigen, dass er seine Solidarität mit den Geflüchteten ernst meint. Das haben wir und viele andere schon mehrfach gefordert. Er ignoriert aber konsequent jede Forderung in dieser Sache und verweist auf den Bund. Dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung grenzt schon an unterlassene Hilfeleistung. Thüringen und Berlin haben eigene Programme auf den Weg gebracht, Niedersachsen muss jetzt folgen. Die permanente Ignoranz der niedersächsischen Landesregierung muss aufhören: Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm!“