Das Land Niedersachsen erfreut sich als Tourismusdestination großer Beliebtheit.
Um die gute Nachfrage zu erhalten und weiterhin attraktiv zu bleiben, ist es
unverzichtbar, dass die Tourismuskommunen kontinuierlich in ihre Infrastruktur,
die während der Saison manchmal von doppelt so vielen Gästen wie Einwohner:innen in
Anspruch genommen wird, investieren. Dieses wird angesichts der erwarteten
schwierigeren Haushaltslage in zahlreichen Kommunen immer problematischer,
zumal Einnahmen aus Gästebeiträgen, Tourismusbeiträgen und anderen Beiträgen
laut NKAG nur für bestimmte Zwecke eingesetzt werden dürfen.
Gerade die prädikatisierten Tourismuskommen müssen einen hohen Aufwand
betreiben, um regelmäßig die Anforderungen des Landes Niedersachsen für das
jeweilige Prädikat zu erfüllen.
Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen haben frühzeitig erkannt, dass eine
nachhaltige positive Entwicklung des Tourismus ohne Unterstützung der
Tourismuskommunen gefährdet ist. Nachdem entsprechende Forderungen in das
Landtagswahlprogramm Eingang gefunden hatten, wurden auch Vereinbarungen in
den Koalitionsvertrag mit der SPD aufgenommen. Dort heißt es:
„Wir werden die Tourismusförderung weiterhin sicherstellen. Dabei wollen wir die
Spielräume für eine ganzheitliche Förderung schaffen, indem wir gezielter
Fördermittel der EU und des Bundes einwerben.
Unsere Tourismuskommunen wollen wir finanziell besser ausstatten und dabei ein
besonderes Augenmerk auf die zertifizierten Tourismuskommunen legen.“
Für das Haushaltsjahr 2024 haben die Fraktionen von SPD und Grünen über die
technische Liste des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Bauen und Digitalisierung 2 Millionen
Euro in den Landeshaushalt eingestellt, die einen ersten
Schritt zur Unterstützung der prädikatisierten Tourismuskommunen darstellen.
Auf Grund der geringen Summe konnten diese Mittel bisher ausschließlich den
hochprädikatisierten Kommunen zu Gute
kommen, nicht aber den prädikatisierten, die ebenfalls erhebliche
infrastrukturelle Mehrkosten auf Grund des Tourismus haben.
Die LDK Celle erkennt die ersten Schritte der rot-grünen Landesregierung zur
Unterstützung der zertifizierten Tourismuskommunen an. Sie fordert darüber
hinaus eine Möglichkeit zur Förderung aller vom Niedersächsischen Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung prädikatisierten
Tourismuskommunen in Niedersachsen sowie eine deutliche Anhebung der dafür
bereit gestellten Landesmittel.