Wir müssen unsere Demokratie verteidigen

18. Januar 202416. Juni 2025

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten wollen sie zerstören. Die AfD radikalisiert sich immer stärker, Umsturz- und Deportationsfantasien machen die Runde. Das Unsagbare wird mehr und mehr für […]

„Rassismus und Rechtsextremismus bedrohen unsere Demokratie“

19. März 202216. Juni 2025

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März fordern die niedersächsischen Grünen erneut, den vom Praxisbeirat des Landespräventionsrats im Rahmen des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ entwickelten […]

Parteiengesetz verschärfen, um freie gleiche und geheime Wahlen auch in Zukunft zu sichern

5. Dezember 20199. Dezember 2019

Illegale Finanzierung rechtsextremer Parteien verhindern Forderungen: Anpassung des Parteiengesetzes an die derzeit neuen technische Möglichkeiten, die ein Unterlaufen der gesetzlichen Vorgaben ermöglichen. Maßnahmen der Wahlwerbung ausschließlich für eine konkrete Partei, […]